Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostromausbau erzielt worden. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, sagten die Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am 18. Mai in einer Presseerklärung. Damit soll auch die Beschränkung der Förderung von Dach-Photovoltaik-Anlagen (PV) auf eine installierte Höchstleistung von 52.000 MW unverzüglich aufgehoben werden.

„Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben“, sagten Linnemann und Miersch. Sie seien überzeugt, dass diese Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele biete. Der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff, erinnerte, dass es nun darum gehen müsse, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zügig zu ändern. „Wir erwarten einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums binnen zwei Wochen“, sagte Saathoff.

Altmaier verspricht rasche Abschaffung des Solardeckels

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier dankte den Abgeordneten Miersch und Linnemann und betonte die Beteiligung seines Hauses. „Wir halten Wort, der PV-Deckel wird abgeschafft, bevor er ausgeschöpft ist“, sagte er. Die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik in den letzten sechs Jahren könne nun fortgesetzt werden. Die jüngsten Ausschreibungen hätten Zuschlagspreise von unter 5 Cent/kWh erreicht, damit sei PV-Strom schon wettbewerbsfähig. „Im Jahr 2012 war der PV-Strom sehr teuer, daher gab es die Sorge, dass der Strompreis zu stark belastet wird durch die Förderung“, erinnerte Altmaier an die Gründe für die Einführung der Obergrenze. „Das ist jetzt nicht mehr der Fall, daher kann der Deckel wegfallen“, sagte der Minister.

Die Windabstandsregelung käme nun als Länderabstandsklausel ins Baugesetzbuch, kündigte Altmaier weiter an. Zudem sollten Planungsbeschleunigungen für Windkraftanlagen an Land auch durch digitale Verwaltungsverfahren und Rechtswegverkürzungen um eine Instanz erfolgen. Altmaier hofft, dass nun die 18 Punkte des Förderprogramms für schnelleren Windkraftausbau vom Oktober 2019 umgesetzt werden können. „Dass es länger gedauert hat, als viele gehofft haben ist wahr, aber es hat sich gelohnt“, sagte Altmaier. Weitere Vorschläge zu Konjunkturprogrammen auch für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen folgten in den nächsten Wochen und Monaten, kündigte Altmaier an. Die einzelnen Gesetzgebungsverfahren lägen in verschiedenen Ministerien, die sich nun um „zügige Umsetzung“ bemühen würden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von den Grünen, Oliver Krischer, nannte es gegenüber E&M „unterirdisch“, dass die Regierungskoalition ein halbes Jahr für diesen Kompromiss gebraucht hat. „200.000 Arbeitskräfte in der Erneuerbaren-Branche sind von der Weichenstellung abhängig“, erinnerte er. Krischer denkt, dass nur wenige Bundesländer die Option der Bundesregierung mit Mindestabständen zu Windturbinen wählen werden. „Wichtig ist die unmittelbare Aufhebung des Solardeckels, am besten in der nächsten Sitzungswoche“, forderte Krischer.

Länderöffnungsklausel für Windradabstände

Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische 10-H-Regelung soll davon unberührt bleiben.

Der Förderdeckel für neue PV-Anlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52.000 MW gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über die EEG-Umlage im Strompreis. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) ist dieser bereits im Juli erreicht und bedroht Arbeitsplätze und Unternehmen. „Bereits in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.

Stephan Frense, CEO der Erneuerbare-Unternehmensgruppe Arge Netz, sagte: 
„Die Aufhebung des Deckels für Photovoltaik und das Ende der unsäglichen Debatte um pauschale Abstände bei der Windenergie war überfällig." Er begrüßte zudem ausdrücklich, dass der Lösungsvorschlag eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse mit in den Fokus nimmt. "Wir müssen jetzt die Fesseln und Blockaden beim Ausbau der Erneuerbaren konsequent auflösen, dazu gehört auch das Netzausbaugebiet", erinnerte Frense. Damit die Erneuerbaren-Unternehmen wieder investieren können, müsse der Kompromiss jetzt schnellstmöglich in rechtssichere Eckpunkte und Gesetzgebung überführt werden.

Koordinierung beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung

Nach den Worten von Linnemann und Miersch soll ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern angestrebt werden. Dieser solle kontinuierlich den Umsetzungsstand des Ausbaus der erneuerbaren Energien überprüfen. Der Ökostromanteil in Deutschland soll laut Klimaschutzverpflichtungen der Regierung bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 % steigen. Die Länderenergieminister hatten erst Anfang Mai vom Bund mehr Tempo beim Ökostromausbau gefordert.

Dafür sollen auch Investitionsvorhaben beschleunigt werden, auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie. „Deshalb streben wir eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse an“, sagten Linnemann und Miersch. Kerninhalte sollten deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenweges um eine Instanz sein.