Das hochkarätig besetzte Beratungsgremium der Bundesregierung hat zum Ende seines auf vier Jahre angelegten Berufungszeitraums am 14. Mai sein Umweltgutachten „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ vorgelegt und es in einer Videokonferenz virtuell an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) virtuell überreicht. Das Gutachten formuliert Handlungsempfehlungen an die politischen Entscheider für besonders wichtige Bereiche wie Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmschutz, städtische Mobilität und nachhaltige Quartiersentwicklung.

Ohne ein langfristiges CO2-Budget werde die Bundesregierung ihre Klimaziele nicht erreichen, betont einer der Sachverständigen, Professor Wolfgang Lucht von der Berliner Humboldt-Universität und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Der Ausstoß von maximal 6,7 Mrd. Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ab 2020 sei ausreichend, fair und angemessen. Um die Erderwärmung im Rahmen der Pariser Temperaturziele halten zu können, seien entschlossene Klimaschutzmaßnahmen „dringend erforderlich“, so Wolfgang Lucht. Er forderte, dass Deutschland schon 2038 und nicht erst 2050 CO2-neutral sein müsse.

Neustart der Wirtschaft nach Corona für ökologische Transformation nutzen

Die Bedrohung durch das Corona-Virus stellt nach Auffassung des SRU aktuell Themen wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust in den Schatten. Der Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden. Daher solle der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Pandemie „dazu genutzt werden, die Weichen in Richtung ökologischer Transformation zu stellen. Die enormen Mittel, die für die konjunkturelle Wiederbelebung eingesetzt werden, müssen konsequent an den Zielen der Klimaneutralität und des Umweltschutzes ausgerichtet werden.“

Wegen der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Deutschlands in der EU richtete der SRU seinen Blick auch verstärkt auf europäische Klimaziele und -vereinbarungen. 2020 werden voraussichtlich, so der SRU, über die Hälfte der europäischen Nachhaltigkeitsziele verfehlt. Der Endenergieverbrauch und die Emissionen aus Verkehr und Landwirtschaft nähmen zu, die Biodiversität ab. Daher sei in vielen Bereichen eine grundlegende Änderung des Verhaltens nötig, etwa bei Energieversorgung und Mobilität, Landwirtschaft und der Nutzung endlicher Rohstoffe.

Umweltbelange müssten daher einen viel größeren Einfluss auf andere Politiksektoren wie Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr bekommen. „Ganz im Sinne des European Green Deal müssen sämtliche Maßnahmen in diesen Bereichen konsequent umweltverträglich ausgerichtet werden, um negative Auswirkungen auf Gesundheit, Biodiversität, Luft, Wasser und Böden spürbar zu reduzieren“, heißt es im Gutachten.

Für Deutschland mahnt der SRU, das bestehende Umweltrecht dringend besser umzusetzen und zu vollziehen sowie den Umweltschutz wirksam in andere Politikbereiche zu integrieren. Denn bei 20 von 25 Umweltzielen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für 2030 liege die Politik nicht auf Kurs. Zudem würden selbst rechtlich verbindliche Vorgaben etwa im Gewässerschutz, bei der Luftqualität und beim Klimaschutz nicht erreicht. Der SRU warnt: „Solange beispielsweise der Verkehrssektor, die Landwirtschaft, die Produktpolitik und die Finanzpolitik den Schutz der natürlichen Ressourcen nicht ernst nehmen und ihr Handeln nicht auf Nachhaltigkeit ausrichten, können die Umwelt- und Klimaziele nicht erreicht werden.“

Das Umweltgutachten „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“   steht als PDF auf der Internetseite des Sachverständigenrats für Umweltfragen zum Download bereit.