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Enerige & Management > Europa - Präsidentschaft im Krisenmodus
Bild: Europäische Union, Zucchi-Enzo
EUROPA:
Präsidentschaft im Krisenmodus
Deutschland übernimmt zum  1. Juli  den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Klimapolitik sollte darin eine zen trale Rolle spielen - dann kam die Corona-Krise.
 
Neben den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Union hatte man sich in Berlin vorgenommen, die Klimapolitik in den Mittelpunkt des zweiten Halbjahres zu stellen. Angela Merkel hätte damit ihren Ruf als "Klimakanzlerin", den sie während der letzten deutschen Ratspräsidentschaft 2007 begründete, der inzwischen aber etwas verblasst ist, wieder aufpolieren können. Die Voraussetzungen dafür waren günstig: die EU-Kommission hat im Januar ein "Klimagesetz" vorgelegt. Es handelt sich um das Herzstück eines neuen "Klimapaktes", des Green Deals - für den sich Ursula von der Leyen und ihre Kollegen als Speerspitze im Kampf gegen den Klimawandel feiern lassen.

Mit dem Klimagesetz soll sich die EU neue, verbindliche Klimaziele für 2030 und 2050 setzen. Nach der alten Planung wären die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen Ministerrat und Parlament, zwischen ambitionierten Nordstaaten und zögernden Osteuropäern von den Deutschen geführt worden. Inzwischen ist der Zeitplan Makulatur. Es gilt als fraglich, dass man sich noch in diesem Jahr auf eine Position zum Klimagesetz verständigen kann.
Angela Merkel hat das Ruder bereits im April herumgerissen. Solange es keinen Impfstoff gebe, werde die Corona-Pandemie das Leben in Europa bestimmen: "Das heißt, die deutsche Ratspräsidentschaft wird anders ablaufen als wir uns das vorgenommen hatten."

Das betrifft nicht nur die Inhalte, mit denen es die Deutschen in Brüssel zu tun haben, sondern auch die Organisation. Seit Mitte März haben im Ministerrat keine Arbeitssitzungen mehr stattgefunden und nur rund 10 % der geplanten Sitzungen wurden durch Videokonferenzen ersetzt. Die deutschen Diplomaten in Brüssel gehen davon aus, dass die Ausschüsse und Gremien des Ministerrates frühestens nach der Sommerpause wieder "real" zusammentreffen können, unter Wahrung der Abstands- und Hygienevorschriften. Hinzu kommen die Einschränkungen in der Logistik:

weniger Flüge, geringere Übernachtungs- und Gastronomiekapazitäten. Viele Verhandlungen in Brüssel werden unter Beteiligung von Experten aus den Mitgliedstaaten geführt, die darauf angewiesen sind. Unter dem Strich werde man im besten Fall voraussichtlich ein Drittel der sonst üblichen Sitzungen abhalten können, heißt es in der ständigen Vertretung Deutschlands.

Der Klimapakt ist weit nach hinen gerückt

Im Europäischen Parlament sieht es nicht besser aus. Trilogverhandlungen, in denen Vertreter der Abgeordneten und des Ministerrates über Kompromisse reden, können auf absehbare Zeit überhaupt nicht geführt werden. Politische Geschäfte, darüber sind sich alle einig, können nur im Rahmen von Präsenz-Verhandlungen getätigt werden, in denen man auch "mal vor die Türe" gehen kann.

Die verbleibenden Ressourcen müssen die deutschen Diplomaten darauf konzentrieren, die EU aus der Corona-Krise herauszuführen. Vorrang haben der Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre, die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und die Themen, die nicht in die nächste Ratspräsidentschaft verschoben werden können: der Brexit und die Fischereiquoten. Wenn man das bis Oktober über die Bühne bekomme, hoffen die Diplomaten auch noch beim Klimapakt und in der Migrationspolitik voranzukommen.

Unumstritten ist inzwischen, dass mindestens ein Viertel der Haushaltsmittel in der kommenden Finanzperiode (2021 bis 2027) für den Klimaschutz ausgegeben werden soll. Sicher werde man versuchen, auch einen Teil der Mittel, die zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgesehen sind, so zu konditionieren, dass sie dem Klima und/oder der Digitalisierung zugute kämen. Über den Umfang des Paketes gibt es zwischen den Mitgliedstaaten aber ebenso große Meinungsunterschiede wie über die Verteilung. Frankreich und Deutschland wollen, dass die Kommission zusätzlich zum EU-Haushalt 500 Mrd. Euro Kredite am Kapitalmarkt aufnimmt, die Kommission selbst möchte da noch weitere 250 Mrd. Euro drauflegen. Den "sparsamen Vier" - also Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden - geht schon der deutsch-französische Vorschlag zu weit.

Richtig schwierig dürften die Verhandlungen darüber werden, wofür die vielen Milliarden ausgegeben werden. Hier gehen die Vorstellungen der Mitgliedstaaten weit auseinander. Der Klimaschutz soll dabei zwar eine Rolle spielen, schnelle Impulse für das Wirtschaftswachstum haben für die deutsche Ratspräsidentschaft aber Vorrang.

Größere Chancen haben Investitionen in die Infrastruktur, wenn die Projekte durchgeplant und genehmigt sind. Zum Beispiel, wenn es darum geht, Engpässe im Stromleitungsnetz zu beseitigen. Das Verhandlungsgeschick der deutschen Diplomaten wird vor allem bei der Frage auf die Probe gestellt, ob auch Gasleitungen mit Geld aus dem Wiederbelebungsfonds der EU finanziert werden dürfen.
Das langfristige Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften, werde in der Schlacht ums Geld keine große Rolle spielen, heißt in der ständigen Vertretung der Deutschen. Darüber wird im Rahmen des Klimagesetzes gesprochen. Dessen Beratung wird nicht nur durch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Rates und des Parlamentes behindert. Beide Institutionen warten noch immer auf eine Untersuchung der Kommission über die wirtschaftlichen Auswirkungen höherer Klimaziele.

Verabschiedung des Klimagesetzes noch in diesem Jahr nahezu ausgeschlossen

Im Parlament wächst die Sorge, dass die Unternehmen nach der Corona-Krise keine zusätzlichen Belastungen für das Klima mehr schultern können. Er sei schon dafür, dass öffentliche Mittel zur Stützung der Konjunktur auch dem Klimaschutz zugute kommen müssten, sagt der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese (CDU): "Wir sollten aber vorsichtiger sein, die Unternehmen weiter zu belasten. Eine Klimapolitik, die ökonomische Notwendigkeiten ignoriert, kann Firmen auch umbringen."
Welche Klimaziele sich die EU bis 2030 und darüber hinaus setzt, wird die deutsche Ratspräsidentschaft voraussichtlich nur am Rande beschäftigen. Eine Verabschiedung des Klimagesetzes noch in diesem Jahr, wie ursprünglich geplant, gilt in Brüssel inzwischen als nahezu ausgeschlossen.

Auf internationaler Ebene wollte die Bundesregierung den Klimaschutz ebenfalls voranbringen, aber die beiden wichtigsten Termine dafür sind inzwischen verschoben. Die nächste Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Glasgow stattfinden sollte, wurde um ein ganzes Jahr verschoben. Der Ministerrat wird dann nicht mehr von deutschen, sondern von slowenischen Diplomaten vertreten. Das Gipfeltreffen der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping in Leipzig wurde zwar noch nicht abgesagt, aber ohne neues Datum verschoben. Die Volksrepublik spielt in den internationalen Verhandlungen zur Senkung der Treibhausgase eine Schlüsselrolle.

Die Glaubwürdigkeit Pekings, auf die es dabei entscheidend ankommt, hat in jüngster Zeit aber schwer gelitten. Zum Auftakt der Corona-Pandemie setzten die Chinesen die Welt durch ihre Geheimniskrämerei zusätzlichen Gefahren aus. Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong nährt weitere Zweifel daran, dass sich Peking an seine internationalen Verpflichtungen hält. Darauf baut die Zusammenarbeit der EU mit China in der Klimapolitik. Ob Angela Merkel und ihre Kollegen aus den anderen EU-Staaten das der chinesischen Führung noch unter deutscher Präsidentschaft erklären können, steht jetzt allerdings in den Sternen.

 
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Dienstag, 16.06.2020, 15:28 Uhr