Schwarz-Rot hat sich auf leichte Verbesserungen beim EEG verständigt. Mehr ist von dieser Koalition nicht mehr zu erwarten gewesen. Ein Kommentar von E&M-Chefreporter Ralf Köpke.

 

Bis zur Bundestagswahl am 26. September sind es noch 155 Tage – gezählt ab dem 24. April. Nur noch 155 Tage. Denn danach wird es mit dem üblichen Koalitionsverhandlungsvorlauf eine neue Bundesregierung geben. Was der Energiewende und dem Klimaschutz nur guttun kann. Was die schwarz-roten Regierungsfraktionen jüngst mit ihrer seit Wochen überfälligen-Mini-EEG-Reform vorgelegt haben, ist nur peinlich.

Den Koalitionären hat zum Ende dieser Legislaturperiode die Kraft und der (seit Beginn dieses Bündnisses nur rudimentär vorhandene) Einigungswille gefehlt, den mit der unvollständigen EEG-Reform aus dem vergangenen Dezember angekündigten weiteren Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 festzulegen.

Woher künftig für die wachsende Zahl von Industriebetrieben, die eigene Dekarbonisierungspläne vorlegen, der Grünstrom kommen sollen, ist völlig offen. Schwarz-Rot hat sich lediglich auf leicht erhöhte Ausschreibungsmengen für Photovoltaik und die Windkraft an Land allein für das Jahr 2022 festgelegt. Bei der Photovoltaik bleibt das Ausschreibungsvolumen von dann 8.500 MW immer noch unter dem erforderlichen Installationsniveau von mindestens 10.000 MW, das Energiewissenschaftler für jedes Jahr bis 2030 als unverzichtbar bewerten, damit die nationalen Klimaziele erreicht werden.

Großer Wurf ist ausgeblieben

Dass die für 2022 vorgesehene Ausschreibungsmenge für Wind an Land von 4.000 MW sicherlich unterzeichnet sein wird, ist heute schon absehbar: Es fehlen einfach die Rahmenbedingungen, sprich genügend Flächen, schnellere Genehmigungen oder auch die Klärung des seit Jahren schwelenden Konfliktes zwischen dem Artenschutz und der Windkraft.

Dass sich Schwarz-Rot auch noch auf Verbesserungen für Mieterstrom, für die Investitions- und Betriebsbedingungen von Stromspeichern oder die Absenkung der EEG-Umlage auf 5 Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2023 und 2024 verständigen konnte, ist schön und gut. Das sind alles notwendige Peanuts, der große Wurf ist − wie zu befürchten gewesen − ausgeblieben.

Diese Arbeit überlassen diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien ihren Nachfolgern ab dem 26. September. Was gut so ist. Nur eine neue Bundesregierung dürfte in der Lage sein, nach Abschluss der nächsten Koalitionsverhandlungen einen Re-Start für die Energiewende und die angekündigte Klimaneutralität einzuleiten.