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Enerige & Management > Recht - Rechteck: Blick zurück statt vorwärts
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Rechteck: Blick zurück statt vorwärts
Bei der Evaluierung der Anreizregulierung für Verteilnetze zieht die Bundesnetzagentur aus Vergangenheitsdaten falsche Schlüsse, warnt Stefan Missling*.
 
Die Gestaltung der Energiewende ist ein zentrales Thema der aktuellen Legislaturperiode. Für 2015 ist eine Anpassung des regulatorischen Rahmens für Netzbetreiber vorgesehen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist gemäß § 33 ARegV verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2014 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Bericht mit einer Evaluierung und Vorschlägen zur weiteren Ausgestaltung der Anreizregulierung vorzulegen. Seit Beginn dieses Evaluierungsprozesses sind bereits sechs Monate verstrichen. Etwa so viel Zeit bleibt der Behörde noch. Zeit für eine Zwischenbilanz:

Um die Bedeutung dieses Prozesses einordnen zu können, sei vorausgeschickt, dass für einzelne Bereiche der Energieinfrastruktur – so etwa für Offshore-Anbindungen und im Übertragungsnetz – längst erkannt wurde, dass der (ursprünglich gesetzte) rechtliche Rahmen einer Anreizregulierung in einem technischen Transformationsprozess ein Investitionshemmnis darstellt. Daher wurde dieser in den vergangenen Jahren durch Reformen der ARegV modifiziert; insbesondere ist der in einer Anreizregulierung angelegte Zeitverzug für die genannten Bereiche beseitigt worden.

Die für eine Energiewende ebenso bedeutsamen Verteilernetze sind allerdings bisher bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen weitgehend vergessen worden. Konsequenterweise hat sich die seit Herbst 2013 amtierende Regierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie die „Rahmenbedingungen für die Verteilernetze investitionsfreundlich ausgestalten [wird], damit Investitionen zeitnah refinanziert werden können“. Offensichtlich erkennt die Koalition hier dringenden Handlungsbedarf. Der Evaluierungsbericht der BNetzA soll eine ausreichende Basis für die ausstehenden Entscheidungen liefern. Zu erwarten wäre daher eine eingehende Analyse der bestehenden und alternativ denkbaren Instrumente des regulatorischen Rahmens – insbesondere vor dem Hintergrund der Energiewende.

Diese berechtigte Erwartung der Regierung dürfte enttäuscht werden, wenn die BNetzA nicht noch einen radikalen Kurswechsel vollzieht. Nach allem, was bisher aus dem Evaluierungsprozess bekannt ist, stürzt sich die Behörde vielmehr mit Verve darauf, aus den Datengrundlagen der Jahre 2009 bis 2011 abzuleiten, dass der derzeitige Rahmen auskömmlich sei. Dies ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Eine Bewertung der rechtlichen Vorgaben unter den besonderen Anforderungen eines Umbaus der Verteilernetze wegen der Energiewende anhand von Ist-Daten aus der Vergangenheit dürfte per se ein schwieriges Unterfangen werden. Die bisherige Analyse soll auch belegen, dass in diesen Jahren einige Netzbetreiber Überrenditen erzielt hätten. Über die Herleitung der Kosten für diese Analyse bestehen bereits erhebliche Differenzen mit den Experten der Branche, die durch jede Gerichtsentscheidung noch einmal verstärkt werden dürften. Auch die Interpretation erscheint fraglich: Die Unternehmen hätten dann – die Richtigkeit der Zahlen unterstellt – ihre (operativen) Kosten offensichtlich stärker gesenkt, als es die Erlösentwicklung vorgab; durchaus konform also mit den Zielen einer Anreizregulierung. Salopp formuliert müsste die Zwischenbilanz daher lauten: Thema verfehlt.
 
* Stefan Missling, Rechtsanwalt, Becker Büttner Held, Berlin

 
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Montag, 02.06.2014, 13:52 Uhr