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Enerige & Management > Recht - RechtEck: Was lange währt, wird endlich gut?
Bild: Fotolia.com, Stefan Welz
RECHT:
RechtEck: Was lange währt, wird endlich gut?
Warum sich die Verabschiedung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schwierig gestaltet, erläutern die Rechtsanwälte Ulf Jacobshagen, Malaika Ahlers und Jonas von Braunmühl*.
 
Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude gestaltet sich schwierig, obwohl es europarechtlich bereits fällig ist.
Nunmehr liegt endlich der erwartete offizielle Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Bundesregierung vom 28. Mai 2019 vor. Dabei handelt es sich um den gemeinsamen Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesinnenministerium (BMI), der mit einer Einladung (und mehreren Studien) zur Verbändeanhörung verschickt wurde.

Dieses neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen. Für neue und sanierte Gebäude gelten danach weiterhin die energetischen Anforderungen der EnEV 2016. Dies entspricht dem Koalitionsvertrag und dient der Umsetzung von Art. 9 der EU-Gebäuderichtlinie, die dazu verpflichtet, ab 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude zu errichten. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt diese Pflicht schon ab 2019. Danach muss ein Gebäude eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweisen; der Energiebedarf des Gebäudes muss sehr gering sein und soll, soweit möglich, zu einem wesentlichen Teil aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

In die Bestimmung des Jahresprimärenergiebedarfs gehen weiterhin energieträgerspezifische Primärenergiefaktoren mit ein. Neu ist, dass das GEG-E nun vorsieht, dass die sich aus dem PEF-Bedarf ergebenen CO2-Emissionen im Energieausweis (Übergangszeit sind sechs Monate) anzugeben sind.
Strom aus erneuerbaren Energien kann dabei in einem bestimmten Umfang bei der Berechnung des Endenergiebedarfs des Gebäudes abgezogen werden; so erlaubt der Gesetzesentwurf, den gebäudenah erzeugten erneuerbaren Strom auf den Primärenergiebedarf eines neu errichteten Gebäudes anzurechnen.

Anders als in dem GEG 2017 findet sich im GEG-E keine Ermächtigung zum Erlass einer Primärenergieverordnung, sondern die Primärenergiefaktoren werden im Gesetz festgelegt. Während zwischenzeitlich ein Gesetzesentwurf kursierte, der bei der primärenergetischen Bewertung der Nutzwärme der Kraft-Wärme-Kopplung von der bisher genutzten Stromgutschriftmethode auf die Carnot-Methode wechselte, ist dies jetzt zunächst vom Tisch. In der Begründung des Referentenentwurfs wird ein Kompromiss skizziert, der bis Ende 2025 geprüft und ggf. ab 2030 in Kraft treten könnte. Grundsätzlich wird darin der Methodenwechsel zur Carnot-Methode angestrebt. Die Berechnungsmethode soll einer Diskriminierung der Fernwärme vorbeugen und dazu den hohen Anteil der über Fernwärme versorgten Bestandsgebäude berücksichtigen.

Ein vereinfachtes Nachweisverfahren für Wohnneubau listet verschiedene Ausführungsvarianten pro Gebäudetyp auf, mit denen die Anforderungen je nach Anwendungsvoraussetzungen und Ausführungsvarianten ohne Nachweis energetischer Berechnungen erfüllt werden können.

Quartierslösungen für eine gemeinsame Wärmeversorgung sind vorgesehen. Voraussetzung ist ein räumlicher Zusammenhang, also eine Gebäudemehrheit, eine gemeinsame Planung und die Realisierung innerhalb von drei Jahren.
Die Debatte um die Erreichung der Klimaschutzziele versus Wirtschaftlichkeit der energetischen Anforderungen an Gebäude wird mit dem GEG-Entwurf der Bundesregierung nun in die Öffentlichkeit verlagert.

* Ulf Jacobshagen, Dr. Malaika Ahlers, Jonas von Braunmühl, Rechtsanwälte Becker Büttner Held, Berlin

 
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Freitag, 21.06.2019, 15:19 Uhr