Rechteck: Wer kündigt wem die Freundschaft? | E&M

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Enerige & Management > Recht - Rechteck: Wer kündigt wem die Freundschaft?

Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen

RECHT:

Rechteck: Wer kündigt wem die Freundschaft?

Die Europäische Kommission hat am 18.12.2013 das förmliche Prüfverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eröffnet. Und weil die Kommission sowohl die EEG-Umlage als Beihilfe einstuft als auch die diese wieder reduzierende besondere Ausgleichsregelung (BesAR), fragen sich Ines Zenke und Martin Riedel*, was hier eigentlich los ist.

Die Kommission eröffnete Ende vergangenen Jahres ein förmliches Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik. Der Verdacht lautet, der Förder- und Ausgleichsmechanismus des EEG 2012 sowie die Teilentlastungen der Industrie durch die BesAR seien Beihilfen. Während EEG-Anlagenbetreiber die Entwicklungen bislang zumeist nur skeptisch verfolgen – immerhin stuft die Kommission die Fördertarife...

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