Dass es langsam Zeit wird mit der Zuweisung der 450-MHz-Frequenz scheint der Bundesregierung bewusst zu sein. Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Zeitplan, verweist Steffen Bilger auf die laufenden Vorbereitungen der Bundesnetzagentur für eine Frequenzzuteilung. Die Frage nach einem konkreten Datum, bis zu dem über die Zuweisung entschieden werde, beantwortet der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jedoch unkonkret und knapp: „Die Bundesregierung wird eine Entscheidung vor dem Hintergrund der Ende 2020 auslaufenden Frequenzzuteilung rechtzeitig herbeiführen.“

Auf Anfrage von E&M erklärte ein Sprecher des Ministeriums, man könne mit einer „zeitnahen“ Entscheidung rechnen. Er bestätigte, die Arbeiten auf Fachebene seien abgeschlossen. Nun stehe die Entscheidung auf politischer Ebene an. Termine, etwa für eine interministerielle Abstimmungsrunde, seien seiner Kenntnis nach jedoch derzeit nicht anberaumt.

Die aktuell vergebenen Lizenzen für die 450-MHz-Frequenz laufen bis zum 31. Dezember 2020. Bevor es eine neue Zuteilung gibt, muss es jedoch erst eine Zuweisung geben. Die Entscheidung, ob der Energiewirtschaft die Frequenz zugewiesen wird oder ob sie den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Bundeswehr künftig zur Verfügung steht, soll zwischen den beteiligten Ministerien getroffen werden. Als Moderator wurde das BMVI auserkoren. Das Ergebnis des politischen Prozesses scheint noch offen zu sein, auch wenn auf Fachebene die Energiewirtschaft in der Favoritenrolle gesehen wird, wie aus der Branche mehrfach zu hören war.

Entsprechend hat die Bundesnetzagentur auch im Februar dieses Jahres klargestellt, die eingeleitete Bedarfsermittlung erfolge unter dem Vorbehalt einer politischen Entscheidung. Denn nur, wenn es künftig zu einer zivilen Nutzung der 450-MHz-Frequenz kommt, ist die Behörde in Bonn zuständig. Sollten am Ende doch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Bundeswehr den Zuschlag erhalten, wären die Überlegungen und Vorbereitungen des Regulierers gegenstandslos.

Vergabeverfahren bislang unklar

„Wir treffen Vorsorge und bereiten uns auf den möglichen Fall vor, dass wir eine Frequenzvergabe initiieren müssen“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur im Februar zu E&M. Denn noch gehe der Frequenzplan von der Nutzungsform „drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten“ aus, was eben einer zivilen Nutzung entspreche. Und – zwischen den Zeilen war das zu erkennen – am Ende wollen sich die Verantwortlichen der Behörde im Bonner Tulpenfeld nicht nachsagen lassen, sie seien schuld daran, dass es zeitlich eng wird.

In welcher Art von Verfahren die Frequenzen gegebenenfalls zugeteilt werden, steht noch nicht fest. Laut Bundesnetzagentur werde es aber auf jeden Fall „objektiv, transparent und diskriminierungsfrei“ sein und sich nach den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes richten. Dieses sieht verschiedene Formen vor, vom „Beauty Contest“ bis zur Versteigerung.

Die Energiewirtschaft hat mehrfach betont, das 450-MHz-Netz sei für die sichere Datenübertragung in Smart Grids und als zuverlässige Kommunikationslösung in Krisensituationen, etwa bei einem großflächigen Stromausfall, prädestiniert und notwendig. Eine Reihe von Studien, zuletzt das aktualisierte Digitalisierungsbarometer des Bundeswirtschaftsministeriums, haben diese Auffassung bestätigt.

Beim Verkehrsministerium ist man sich offensichtlich grundsätzlich der Bedeutung der Frequenz für die Branche bewusst. Denn in einer Antwort im neunseitigen Schreiben auf die Anfrage der Grünen weist Bilger darauf hin, die Bundesregierung werde die Gefahr einer verzögerten Digitalisierung der Energiewirtschaft für die Umsetzung der Energiewende und das Erreichen der Klimaziele in ihrer Entscheidung über die Frequenzzuweisung mit berücksichtigen. Gleichzeitig werde sie dafür Sorge tragen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

Nach Angaben des BMVI haben 28 Energieversorgungsunternehmen im Rahmen einer ersten Frequenzbedarfsabfrage Ende 2017 ihr Interesse bekundet. Seither habe sich beispielsweise durch die Bemühungen der Versorger-Allianz 450, die als Netzwerk für potenzielle kommunale Nutzer der 450-MHz-Frequenz fungiert, der Kreis der Interessenten erheblich erweitert. Die von Bilger genannte Zahl von 120 Unternehmen ist jedoch mittlerweile überholt. Tatsächlich stehen bereits knapp 200 Strom- und Wasserversorger hinter der Initiative.