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Enerige & Management > Kernkraft - Schweizer KKW bleiben unbefristet am Netz
Bild: RWE
KERNKRAFT:
Schweizer KKW bleiben unbefristet am Netz
In der Schweiz haben 54 % der Teilnehmer einer Volksabstimmung einen Abschaltplan für die bestehende KKW-Flotte verworfen. Die Kernkraftwerke bleiben somit am Netz.
 
Die Kernkraftwerke Beznau I und II, Gösgen und Leibstadt können Strom liefern, solange sie „technisch sicher“ sind, so die Begrifflichkeit des Kernenergiegesetzes. Mit 45,8 % Ja gegen 54,2 %-Nein Stimmen lehnten die Schweizer am 27. November die Volksinitiative „Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ ab. Der Volksentscheid war von den Grünen, Sozialdemokraten und Umweltverbänden unmittelbar nach „Fukushima“ 2012 lanciert worden, gelangte aber erst jetzt zur Abstimmung.

Historisch standen die Chancen indes schlecht: Selbst bei einer Mehrheit der Stimmen wäre die Initiative vermutlich am sogenannten „Ständemehr“ gescheitert, wie die 7 atomkritischen Volksabstimmungen der letzten 30 Jahre zeigen. Die Regel besagt, dass eine Initiative auch die Mehrheit der Kantone verlangt: In diesem Fall sagten 18 Kantone Nein und nur 5 Ja zur Ausstiegs-Initiative. Zusätzlich deutet die mäßige Stimmbeteiligung von 45 % an, dass es den Ausstiegsbefürwortern misslungen ist, ihr Stimmpotential auszuschöpfen und eine Mehrheit von einer Notwendigkeit eines Abschaltplans zu überzeugen.
 
Die aktuelle Stimmniederlage ist einer komplizierten Ausgangslage geschuldet: Grundsätzlich hat die Schweiz mit einem Kernenergie-Neubauverbot den Ausstieg beschlossen. Die Abschaltung des KKW Mühleberg bis 2019 „aus wirtschaftlichen Gründen“ ist darüber hinaus beschlossene Sache. Der entsprechende Beschluss findet sich in der „Energiestrategie 2050“, die vom Parlament kürzlich verabschiedet wurde. Voraussichtlich muss dieser Entscheid im nächsten Jahr eine Referendumsabstimmung bestehen, für die die nationalpopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) derzeit Unterschriften sammelt. Vor diesem Hintergrund war die Ausstiegs-Initiative von vielen als unnachgiebiges Beharren auf den vorzeitigen Atomausstieg betrachtet worden. Ob die von Landesregierung und Parlament verabschiedete „Energiestrategie 2050“ Bestand haben wird, lässt sich schwer abschätzen - die Chancen sind indes intakt dank einer breiten Allianz der politischen Kräfte.
 
Bekämpft hatten das Abschaltansinnen der Atomkritiker insbesondere die Eigentümer der Kernkraftwerke; die Kantone (also Bundesstaaten). Die großen Elektrizitätsproduzenten Axpo, Alpiq und BKW sind mehrheitlich in ihrem Besitz. So wehrten sich zahllose Regierungschefs auf Landesebene: Sie befürworten Laufzeiten von bis zu 80 Jahren für die KKW Leibstadt und Gösgen und 60 Jahre für die KKW Beznau (wovon Beznau I seit einem Jahr wegen Sicherheitsbedenken still steht). Zwar erwirtschaften die Meiler derzeit nicht ihre Vollkosten, wie die Branche einräumt. Regierungsverantwortliche wie der Züricher Regierungsrat Markus Kägi sprechen aber von notwendigen „Deckungsbeiträgen“ der Meiler und erhoffen darüber hinaus eine Erholung der Strompreise. Die Branche selbst verteidigte vorsorglich den unbefristeten Kernenergiebetrieb mit dem Argument, ohne diese „deutschen Dreckstrom“ aus Kohlekraftwerken importieren zu müssen.
 

 
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Montag, 28.11.2016, 09:07 Uhr