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Enerige & Management > Erneuerbare Energien Gesetz - Senkung der EEG-Umlage kein Selbstläufer
Bild: E&M
ERNEUERBARE ENERGIEN GESETZ:
Senkung der EEG-Umlage kein Selbstläufer
Sollte die EEG-Umlage wirklich, wie immer öfters gefordert, deutlich gesenkt werden, muss noch an den Gesetzen gefeilt werden, mahnen die Experten von der Stiftung Umweltenergierecht.
 
Die Corona-Krise und der damit verbundene wirtschaftliche Lockdown haben die Diskussionen um die Höhe der EEG-Umlage in einem Rekordtempo auf die politische Agenda zurückkatapultiert. Angesichts der deutlichen gesunkenen Börsenstrompreise und einem niedrigen Stand des EEG-Kontos mehren sich Stimmen und Prognosen, wonach diese Abgabe angesichts des heutigen Umlagemechanismus von derzeit 6,76 Cent pro Kilowattstunde auf über acht Cent im kommenden Jahr steigen könnte.

Was eine Reihe von Ökonomen als Gift zur Überwindung der anstehenden Rezession bewerten. Daher liegen mittlerweile mehrere Vorschläge für eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage auf dem Tisch: In ihrem „Doppel-Booster“-Konzept zur konjunkturellen Wiederbelebung schlägt Agora Energiewende eine Reduzierung um etwa sechs Cent (inkl. Mehrwertsteuer) vor. In etwa der gleichen Größenordnung denken die Landesenergieminister, die bei ihrem jüngsten Treffen per Videoschalte deutliche Sympathien für eine EEG-Umlage in Höhe von 2 Ct/kWh zeigten. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) will sogar eine „dauerhafte“ Absenkung unter die Schwelle von zwei Cent durchsetzen.

Dagegen nimmt sich die von der schwarz-roten Bundesregierung im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossene stufenweise Abschmelzung der EEG-Umlage für die kommenden Jahre ab 2021 eher bescheiden aus. Im BEHG wird die staatliche CO2-Besteuerung für den Wärme- und Verkehrssektor ab dem kommenden Jahr geregelt. Mit Einnahmen aus dieser neuen CO2-Steuer soll unter anderem die beschlossene (partielle) Senkung der EEG-Umlage finanziert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium am 14. Mai mit einem Entwurf, der die Erneuerbare-Energien-Verordnung ergänzen soll, die Verbändeanhörung gestartet. Damit würden die Übertragungsnetzbetreiber in die Lage versetzt, von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Gelder bei der Berechnung der zukünftigen EEG-Umlage zu berücksichtigen und sie so zu senken.

Bei einer nennenswerten Reduzierung der EE-Umlage wird Gesetzesänderung nötig

Sollte sich das Kabinett von Kanzlerin Merkel tatsächlich darauf verständigen, die EEG-Umlage wirklich nennenswert zu reduzieren, ist auf jeden Fall eine erneuerte Gesetzesänderung unumgänglich. Darauf verwiesen die Energierechtsexperten der Stiftung Umweltenergierecht mit Sitz in Würzburg in einem Webinar am 14. Mai nachdrücklich: „Das wird kein Selbstläufer, zumal wenn die Reduzierung, wie von Agora Energiewende gefordert, bereits zum 1. Juli in Kraft treten soll“, betonte Thorsten Müller, Forschungsleiter des juristischen Think Tanks.

Für seinen Kollege Markus Kahles zeichnet sich ab, dass mit einer stärkeren Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage die EU-Kommission bei der nächsten EEG-Novelle wieder mit am Tisch säße: „Brüssel hätte dann wieder ein Wort mitzureden, weil dann der Beihilfetatbestand erfüllt wäre und das Gesetz notifiziert werden müsste.“ Dabei hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Frühjahr ein bahnbrechendes Urteil getroffen, wonach die EEG-Novelle 2012 keine Beihilfe darstellt – eine Bewertung, die die Bundesregierung mehr oder weniger stillschweigend für das EEG 2017 übernommen hat. „Sollten wirklich Haushaltsgelder – und sei es auch nur ein Euro – für die Finanzierung der EEG-Umlage eingesetzt werden, wäre die Beihilfefrage im Sinne Brüssels entschieden“, so Forschungsleiter Müller.

Die beiden Würzburger Energiejuristen empfehlen Bundesregierung und Bundestag einerseits die heute im EEG enthaltenen Anlagen aufzuteilen, in einen beihilfefreien und einen als Beihilfe einzuordnenden Teil. Zudem sollte mit Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt eingearbeitet werden, wenn es wirklich zu einer milliardenschweren Kofinanzierung der EEG-Umlage kommt. Damit ließe sich folgendes Problem lösen: Die Übertragungsnetzbetreiber geben immer am 15. Oktober eines Jahres die Höhe der neuen EEG-Umlage für das Folgejahr bekannt, der Bundestag beschließt aber traditionell erst in der letzten Novemberwoche den Bundesetat für das nächste Jahr. „Hilfreich wäre sicherlich eine Synchronisierung beider Daten, um den Zuschussbedarf wirklich genau festschreiben zu können“, so Kahles.

Bei dem Webinar sprach er sich dagegen aus, die Regelungen zur Erhebung der EEG-Umlage selbst bei einer Senkung auf null abzuschaffen. „Niemand kann prognostizieren, ob die Hausmittel für die Finanzierung der EEG-Umlage immer vorhanden sind. Deshalb wäre es gut, wenn der Umlage-Mechanismus im Stand-by-Modus erhalten bleibt.“

Klar ist aber heute schon: Sollte sich die Regierungskoalition zu einer für die Stromverbraucher baldigst zu spürenden EEG-Reduzierung entschließen, wäre das Gesetzgebungsverfahren schnell einzuleiten und nicht nebenbei zu erledigen.

 
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Donnerstag, 14.05.2020, 15:37 Uhr