POLITIK:
Showdown im Bundesrat um Solar-Kürzungen
Die Länderkammer wird am 11. Mai, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, entscheiden, ob der Vermittlungssauschuss angerufen wird. Eine Mehrheit dafür scheint nach der Festlegung Thüringens durchaus möglich zu sein.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es im Bundesrat zum Showdown um die Kürzung der Solarförderung
kommen. Nachdem die Landesregierung von Thüringen am 9. Mai angekündigt hat, dass sie für die Anrufung des Vermittlungsausschusses
stimmen wird, könnte es in der Länderkammer eine Mehrheit geben, die das Gesetz mit den Kürzungen der Einspeisevergütungen
aufhalten will....
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Mittwoch, 09.05.2012, 16:04 Uhr
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