Die SPD-Fraktion macht sich langfristige Gedanken zur Erneuerbaren-Förderung. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal schlägt dazu neue Töne an.

 

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hat ein Auslaufen der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland bis spätestens 2045 gefordert.

Der Niedersachse ging am 16. Juli zum Auftakt einer Interviewreihe des Bundesverbands Windenergie (BWE) mit allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD weit über die Frage von BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm hinaus, ob die EEG-Umlage tatsächlich wie im Wahlprogramm der SPD bis 2025 abgeschafft werde. Westphal sagte, "parallel zum Ende der fossilen Energieträger" müsse die Subventionierung ausgelaufen sein. Zuvor hatte er erklärt: "Bei fast 100 Prozent Erneuerbaren geht es nicht, eine Stromversorgung per Umlage zu organisieren."

Mit Blick auf die für 2045 geplante Klimaneutralität sagte er, es gehe nicht an, dass Investoren über den Zeitpunkt hinaus, an dem Deutschland klimaneutral ist, "20-jährige Finanzierungshorizonte" bekämen, wie diese das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowohl in der Fixvergütung von Ökostrom aus Kleinanlagen als auch in den Ausschreibungsergebnissen für größere Windkraft- und Photovoltaik(PV)-Anlagen vorsieht.

Im März hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert, die Erneuerbaren müssten nach gut 20 Jahren EEG ihren "Welpenschutz" verlieren.

"Wir hätten die Kraft haben müssen, die EEG-Umlage abzuschaffen", bilanzierte Westphal mit Blick auf vier Jahre Große Koalition. Die Umlage habe für den Markthochlauf "funktioniert" und international Nachahmer gefunden, aber bei 40 % und mehr Anteil von Grünstrom brauche es eine "andere Finanzierung". Diese müsse sozial ausgewogen sein. Die EEG-Umlage sei dies nicht. "So kann man das nicht laufen lassen", fasste der Wahlkreisinhaber von Hildesheim zusammen.

 
Westphal vermutet, dass der deutsche Kohleausstieg "wahrscheinlich früher" vollendet sein werde, als es das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz für 2038 vorsieht, auch ohne politische Verschärfung, wie sie die Grünen fordern. Dies liege am Klageverzicht der Kohlekraftwerksbetreiber.

"Flächenkulisse entscheidet"

Wind und PV würden zu den "hauptsächlichen Säulen" der heimischen Stromerzeugung. Für deren Ausbau werde es "entscheidend sein, wie viel Fläche zur Verfügung steht". Zwar wollten mehr Planungsverbände mittlerweile sogar 2 % der Fläche für diese erneuerbaren Quellen ausweisen, aber "dann kommt auf den letzten Metern das Bundesverteidigungsministerium und sagt: ,Ich brauche einen Hubschrauberkorridor'".