Die Windenergie ist seit mehr als einem Jahrzehnt der parteipolitische Zankapfel in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-FDP-Regierung sieht sich nun mit immer neuen Ausbauplänen konfrontiert.

 

Nach den Grünen hat nun auch die größte Oppositionspartei im NRW-Landtag konkrete Vorschläge für mehr Tempo bei der Energiewende unterbreitet. Die Sozialdemokraten wollen den von CDU und FDP unter dem rhetorischen Mantel der Akzeptanzsteigerung verlangsamten Ausbau der Windenergie wieder beschleunigen.

SPD-Fraktionsvize Andre Stinka schwebt vor, den Zubau von Windturbinen auf eine Maximalfläche zu begrenzen und dabei zugleich einen jährlichen Ausbau um etwa 900 MW Leistung zu ermöglichen. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW), steht der Idee nicht abgeneigt gegenüber. „Wenn die von Andre Stinka ins Spiel gebrachten 200 zusätzlichen Windenergieanlagen pro Jahr gewährleistet sind, ist das ein vernünftiges Angebot“, so Priggen gegenüber unserer Redaktion. Allerdings sei ihm nicht klar, was genau die SPD-Fraktion mit der Begrenzung auf zehn Prozent der potenziell für Windenergie geeigneten Flächen meine. Der Branchenverband propagiere weiter das Ziel, 2 % der gesamten Landesfläche für Windenergie bereitzustellen und dabei den wirtschaftlich genutzten, teils geschädigten Wald nicht auszuschließen.

Nur 2017 erreichte der Zubau den für die Klimaschutzziele nötigen Umfang

Die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat gerade mit einem geänderten Gesetz den Mindestabstand für Windenergieanlagen auf 1.000 Meter zur Wohnbebauung festgeschrieben, wozu bereits drei zusammenhängende Wohnhäuser zählen. Auch für existierende Standorte gilt diese Regelung, die den Ersatz alter Turbinen im Rahmen des Repowerings zusätzlich erschwert. Das bedeutet: Stehen alte Anlagen aktuell näher an der Bebauung, könnte ein Repowering unmöglich werden und so sukzessive installierte Leistung abnehmen. Waldflächen spielen in den Regierungsplänen so gut wie keine Rolle.

Nach allgemeiner Meinung und im Sinne der ambitionierteren Klimaschutzziele im Bund ist ein stark wachsender Zubau auch an Windkraftanlagen zwingend erforderlich. In NRW ist der Ausbau aber unstet auf niedrigem Niveau. Im letzten Jahr der rot-grünen Landesregierung (2017) erreichte der Bruttozubau mit 869,67 MW und 307 Anlagen seinen Höchstwert, so die Statistik des Beratungsunternehmens und Dienstleisters Deutsche Windguard. Das ist ungefähr der nötige jährliche Ausbau an Windturbinen, damit auch NRW seinen Anteil leistet, den Ökostromanteil in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf 65 % zu erhöhen. Zwischen Rhein und Weser beträgt der Anteil des Grünstroms weiterhin unter 20 %, was im Vergleich der Bundesländer nur einen hinteren Rang einbringt.

Seitdem CDU und FDP in Düsseldorf regieren, lag der Ausbau bei 331 MW und 106 Turbinen (2018) sowie dem Tiefpunkt von 151 MW und 45 Anlagen (2019). Im vergangenen Jahr kamen laut Deutsche Windguard 93 neue Anlagen und 317 MW hinzu, was das schwarz-gelbe Kabinett für sich in Anspruch nimmt. „Wofür die Laschet-Regierung sich feiert, sind aber noch die Zinsen der Arbeit des grünen Umweltministers Johannes Remmel“, sagt Reiner Priggen.

SPD-Vorschlag "wirksamer als Laschets Sonntagsreden"

Damit spielt er auch auf die längere Zeit an, die von der Genehmigung einer Anlage bis zum Bau und der Inbetriebnahme vergeht. In der Zwischenzeit hat der Bund den Ausbau auch der Windenergie über komplexe Ausschreibungsverfahren geregelt und damit teilweise die gezielten Ausbaupfade verfehlt. In NRW aber, so Priggen, trugen die seit 2017 angekündigten Blockademaßnahmen der Landesregierung zur Unsicherheit bei Windenergie-Projektierern und schließlich zum Rückgang des Ausbaus bei.

Die Grünen vertreten die Auffassung, dass nur ein massiver Ausbau der Windenergie zum Einhalten der Klimaschutzziele und des 1,5-Grad-Ziels führten. Bis zu 1.200 MW Zubau binnen fünf Jahren sei „energie- und klimapolitisch notwendig und wünschenswert“, so bezifferte die Grünen-Fraktion es in einem eigenen Antrag zur Akzeptanzoffensive. Wie die SPD verweist die Öko-Partei es ins Reich der Fabeln, dass größere Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen zu einer Steigerung der Akzeptanz führten.

SPD-Fraktionsvize Andre Stinka hatte aber bereits bei der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes durch CDU und FDP Anfang Juli im NRW-Landtag bei allen Gemeinsamkeiten mit dem ehemaligen Koalitionspartner auf Unterschiede in alle politischen Richtungen hingewiesen: „Unser Modell ist nachhaltiger als der Turbo-Klimaschutz der Grünen. Und deutlich wirksamer als die Sonntagsreden von Ministerpräsident Laschet.“