Die Entscheidung im Umwelt- und Währungsausschuss des EU-Parlaments gegen die Bevorzugung von Investitionen in Atomkraft und Erdgas  hat zu zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

 

Mit dem Votum werde die Energiewende in Europa vorangebracht, erklärten die Grünen im Europäischen Parlament nach der Abstimmung. Die „grüne Allianz des EU-Parlamentes“ habe klargestellt, dass Gas- und Atomkraft nicht nachhaltig seien, sagte ihr energiepolitischer Sprecher, Michael Bloss: „Damit wird das Öko-Siegel der Finanzbranche vorerst vor dem Etikettenschwindel bewahrt.“ Der konservative Abgeordnete Markus Ferber (CSU) sagte, das Votum stärke die Glaubwürdigkeit der Taxonomie: „Wenn die Taxonomie nicht als glaubwürdig wahrgenommen wird, werden die Marktteilnehmer sich abwenden und andere Standards suchen. An Nachhaltigkeitsdefinitionen herrscht kein Mangel.“

Das Klimanetzwerk CAN sieht in der Abstimmung der beiden Ausschüsse „ein klares Signal an die Märkte“, dass weder Gas- noch Atomkraftwerke als „grün“ klassifiziert werden dürften. Alle verfügbaren Investitionen müssten zur Erhöhung der Energieeffizienz und für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet werden. Der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, sagte, mit ihrem Votum hätten die Abgeordneten den „rein politisch motivierten Vorschlag der EU-Kommission“ zurückgewiesen und sich für eine wissenschaftlich begründete Taxonomie ausgesprochen.

Dagegen fürchtet der Hauptgeschäftsführer des VKU, Ingbert Liebing, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Klimaziele der EU gefährdet seien. Neue, auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke seien „das einzige Vehikel, das Versorgungssicherheit und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verbindet, indem sie das wind- und sonnenabhängige Angebot der Erneuerbaren ausgleichen“. Eine endgültige Ablehnung des Taxonomie-Vorschlags der Kommission durch das Parlament im Juli wäre ein „sehr problematisches Signal für die Energie- und für die Finanzwirtschaft“. In diesem Fall müsse die Bundesregierung durch eine „bedarfsgerechte Förderung“ auf nationaler Ebene für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen.