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Enerige & Management > Interview - Turmes: "Von Deutschland muss wesentlich mehr kommen"
Bild: BillionPhotos.com / Fotolia
INTERVIEW:
Turmes: "Von Deutschland muss wesentlich mehr kommen"
Über seine Erwartungen an die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sprach E&M mit Claude Turmes, dem Energieminister aus Luxemburg.
 
E&M: Herr Turmes, Frans Timmermans, der in Brüssel zuständige EU-Kommissar für Klimaschutz, hat jüngst gesagt: ‚Die deutsche Ratspräsidentschaft ist entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg des Green New Deals. Wenn der Wiederaufbau nicht nachhaltig gestaltet wird, dann schaffen wir unsere Ziele für 2030 nicht, dann schaffen wir auch 2050 nicht.‘ Hat er recht?

Turmes: Absolut. Wir dürfen nicht noch einmal den Fehler der Jahre 2009 und 2010 wiederholen, milliardenschwere Konjunkturprogramme ohne einen klaren Impetus für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit aufzulegen. Deshalb kommt es in der Tat auf die reichste Volkswirtschaft in Europa an. Deutschland kann und muss für grüne Recovery-Programme vorangehen und langjährige Akzente setzen. In der gemeinsamen Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel, ein EU-weites Konjunkturprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro aufzulegen, sehe ich einen Anfang. Neben einer vorbehaltlosen Unterstützung des Green New Deals und einem Ausbau der Digitalisierung muss Deutschland ab Juli auch die Weichen dafür stellen, dass für einige strategische Wirtschaftssektoren wie beispielsweise das Gesundheitswesen die notwendigen Produkte wieder verstärkt in Europa produziert werden − um die Unabhängigkeit des Kontinents in einer globalisierten Welt zu stärken.

E&M: Hehre Worte. Haben Sie schon ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Green New Deal vernommen?
 
Claude Turmes, Energieminister aus Luxemburg
Bild: Yves Kortum

Turmes: An praktischer Politik sehe ich noch nicht viel, im Gegenteil. Frankreich und Österreich haben beispielsweise die finanzielle Unterstützung ihrer Fluglinien an klare Bedingungen wie Klimaziele, die Beimischung alternativer Treibstoffe und die Unterstützung des Eisenbahnangebots geknüpft. Bei der Minderheitsbeteiligung Deutschlands an der Lufthansa war davon nichts zu hören. Wenn sich diese Linie fortsetzen sollte, beispielsweise mit den Kaufprämien für neue Autos mit Verbrenner-Technologie, wie sie die Automobilindustrie und einige Länderregierungen fordern, bleibt nicht viel von den wohlklingenden Ankündigungen aus Berlin übrig. Zumal es Teile in der Union gibt, die ihren Widerstand gegen mehr Klimaschutz und den Green New Deal angekündigt haben.

E&M: Kanzlerin Merkel hat in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog angedeutet, dass Deutschland die neuen EU-Klimaziele unterstützt, nämlich eine CO2-Einsparung von 50 bis 55 Prozent bis 2030 anstatt wie bisher 40 Prozent. Reicht Ihnen das aus?

Turmes: Die Unterstützung für dieses neue Klimaziel ist das Mindeste, was von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten ist. Ich kann derzeit nicht abschätzen, ob diese Bundesregierung Merkels Ankündigung wirklich Taten folgen lässt. An anderer Stelle hat Merkel auch gesagt, dass sie für Deutschlands Einsatz für ein ambitioniertes Klimaziel eine Entlastung von anderen EU-Mitgliedsländern beim Burden Sharing im sogenannten ETS-Sektor erwartet, also insbesondere in den Bereichen Wärme und Mobilität. Wie das zusammenpasst, kann ich mir noch nicht vorstellen.

E&M: Welche Themen muss die deutsche Ratspräsidentschaft für den Umbau der Energiewirtschaft und den Ausbau des Klimaschutzes ab Anfang Juli auf jeden Fall anpacken?

„Wesentlich mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien“

Turmes: Ich erwarte, dass Deutschland das Ende Mai von der EU-Kommission vorgestellte Recovery-Paket eindeutig unterstützt und voranbringt. Wichtig dabei ist der Schwerpunkt der Energieeffizienz. Wir brauchen endlich eine weitaus höhere Sanierungsquote im Gebäudebestand. Gerade diese energetischen Sanierungen können ein neuer Konjunkturmotor werden und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wünsche ich mir mit Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft wesentlich mehr Tempo, insbesondere beim Ausbau der Offshore-Windenergie erwarte ich einen großen Schritt nach vorn. Zusammen mit Andreas Feicht, dem Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bin ich Teilnehmer der sogenannten Konferenz der Nordsee-Anrainerstaaten für die Offshore-Windenergie. Ich bin froh, dass Herr Feicht in dieser Runde betont hat, dass er den Ausbau der Windenergienutzung auf See nicht mehr allein als nationales, sondern als europäisches Thema sieht. Wir brauchen deshalb einen großen Ausbauplan für die Offshore-Windenergie in der Nordsee, aber auch in der Ostsee.

E&M: Welche weiteren Themen müssen noch auf der Agenda stehen?

Turmes: Mit der Offshore-Windenergie hängt das Thema Netzausbau eng zusammen. Auch hierbei muss mehr passieren, muss europäischer gedacht werden. Zusätzlich gibt es das Thema ‚Grüner Wasserstoff‘. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sollte endlich aufhören, sich immer wieder gezielt für Wasserstoff auf Basis fossiler Energien einzusetzen. Das verunsichert Investoren und schafft nicht die Aufbruchstimmung, die wir für dieses Thema unbedingt brauchen.

E&M: Ist nicht die Debatte um die Kaufprämien für neue Fahrzeuge ein Gradmesser dafür, wie ernst es Deutschland mit dem Klimaschutz während seiner Ratspräsidentschaft nimmt?

Turmes: Auf jeden Fall. Wer die Lobbymacht der deutschen Automobilindustrie auch in Brüssel kennt, wird gespannt sein, ob diese Bundesregierung eine klare Linie pro Klimaschutz vertritt. Es ist zu befürchten, dass viele EU-Bürger in der Post-Corona-Zeit die öffentlichen Verkehrsmittel und die Eisenbahnen meiden und der Individualverkehr deshalb wesentlich gefragter sein wird. Deshalb müssen wir zum einen die Elektromobilität auf allen Ebenen stärken, insbesondere bei der Logistik auf der sogenannten letzten Meile. Corona hat den E-Commerce-Handel eindeutig gestärkt. Um die bestellten Waren auszuliefern, macht es wahrlich keinen Sinn, auf Verbrenner-Fahrzeuge zu setzen.

„Eine Partnerschaft mit Städten für alternative Mobilität vereinbaren“

E&M: Was muss noch bei der Mobilität passieren?

Turmes: Deutschland könnte sich während seiner Ratspräsidentschaft verdient machen, wenn die EU mit den großen und mittelgroßen Städten in Europa eine Partnerschaft für eine alternative Mobilität vereinbart. Wir müssen in diesen Städten mehr Raum schaffen für Radfahrer, Fußgänger und alle Formen alternativer Mobilität. Nur so kann das Auto zurückgedrängt werden. Genau dieses Vorgehen wird Europa helfen, Abschied von seiner bislang erdöldominierten Mobilität zu nehmen. Europa muss diese Corona-Krise nutzen, um sich vom Erdöl unabhängiger zu machen − was auch geopolitisch wichtig ist. Das sehe ich auch als zukünftige Industriepolitik. Wir importieren nicht mehr fossile Energien, sondern produzieren hier in Europa erneuerbaren Strom. Diesen Ökostrom nutzen wir für die Mobilität und den grünen Wasserstoff. Mit einem klaren Fokus auf der Elektromobilität macht es auch Sinn, dass die Batterien wieder in Europa und nicht wie bislang in Asien gefertigt werden.

E&M: Braucht es für diese neue Industriepolitik einen speziellen Industriestrompreis?
In Deutschland macht sich insbesondere die energieintensive Industrie für einen Kilowattstundenpreis von unter vier Cent als Teil eines Recovery-Programms stark.

Turmes: Die energieintensive Industrie sollte sich bei den normalen Stromverbrauchern für die Milliardengeschenke bedanken, die sie in den vergangenen Jahren erhalten hat. Es darf keinen Billigstrom für die Industrie geben. Es kann nicht sein, dass die Krankenschwester 30 Cent und mehr zahlt und die Industrie mal wieder den Strom fast geschenkt bekommt.

E&M: Inwieweit wird Luxemburg Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Klimaschutz und zur Unterstützung des Green New Deals antreiben?

Turmes: Wir sind froh, dass Luxemburg dank unserer Koalition nicht mehr zu den Bremsern beim Klimaschutz in Europa zählt. Mit unserem Plan, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, oder einer geplanten Sanierungsquote von drei Prozent im Gebäudesektor zählen wir mittlerweile zu den fortschrittlicheren EU-Ländern beim Klimaschutz. Wir wollen Luxemburg zu einem Vorreiterland bei der Elektromobilität machen und außerdem den Tank-Tourismus stoppen, der zu Lasten unserer Klimabilanz geht. Mehr Klimaschutz muss man wollen. Von Deutschland muss demnächst wesentlich mehr als zuletzt kommen.


Zur Person
Claude Turmes, Jahrgang 1960, ist seit Dezember 2018 Minister für Landesplanung und Energie in der amtierenden Gambia-Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Großherzogtum Luxemburg.
Bekannt geworden ist Turmes hierzulande vor allem durch seine Aktivitäten im Europa-Parlament, dem er bis Sommer 2018 insgesamt 19 Jahre lang angehörte. In dieser Zeit hat kein anderer Politiker auf EU-Ebene die Themen Klimaschutz, Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien so vorangebracht wie der gelernte Sportlehrer.

 
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Dienstag, 16.06.2020, 15:28 Uhr