Nach der Tagung der Länderminister mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte diese, man sei sich einig, dass Konjunkturhilfen so gestaltet werden müssten, „dass die Wirtschaft klimafreundlicher, ressourceneffizienter und nachhaltiger aus der Krise hervorkommt“.

Für diese Forderung habe sie auch gegenüber der Bundesregierung Rückhalt von ihren Länderkollegen erhalten. „Mit zunehmender Zerstörung von Natur und Lebensräumen steigt das Risiko von Pandemien. Biodiversität ist auch Gesundheitsschutz“, erinnerte Schulze.

Die Umweltministerkonferenz (UMK) forderte ein höheres Tempo bei der Energiewende. Hier sei der Bund als Gesetzgeber gefragt, um das Ziel von mindestens 65 % erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das Land erlebe eine Blockade beim Windenergieausbau, kritisierten die Minister auf einer Online-Pressekonferenz. Zur 1000-m-Abstandsregel zwischen Wohngebäuden und Windturbinen an Land sagte Schulze: „Das braucht niemand, das können die Länder selbst regeln“.

Windkraftausbau an Land wiederbeleben

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) erklärte: „Wer in der Nähe eines Windrades wohnt, soll künftig auch im gesamten Bundesgebiet spüren können, dass sich Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell lohnt“. Solche Ausgleichszahlungen dürften auch nicht im Finanzausgleich wieder abfließen. Die UMK forderte vom Bund rasch ein tragfähiges Konzept, wie umliegende Gemeinden stärker an den Erlösen der Windenergie beteiligt werden können. Schulze begrüßte dafür den in dieser Woche veröffentlichten Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die UMK will ihren Beitrag leisten und die Genehmigungspraxis für Windenergieanlagen im Einklang mit dem Artenschutz bundesweit vereinheitlichen und vereinfachen. Die Minister hätten gemeinsame Vollzugshinweise für das Artenschutzrecht beschlossen und auch die Energieversorgungssicherheit als Kriterium zur Abwägung eingeführt. Eine weitere Standardisierung der Genehmigungsverfahren sei geplant. Ursula Heinen-Esser (CDU), Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, sagte, die Trockenheit im dritten Jahr in Folge beweise, dass Klimaschutz essenziell für die Land- und Forstwirtschaft sei.

Klimafreundlicher Verkehr und Gebäudesektor

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) meint, dass hohe Bedeutung Investitionen im Gebäudesektor zukommt, um die Konjunktur anzukurbeln und etwas fürs Klima zu tun. Notwendig sei eine Kopplung aus „energetischer Ertüchtigung und CO2-neutraler Wärmeversorgung, damit spätestens im Jahr 2050 der gesamte Gebäudebestand klimaneutral ist“. Auch im Verkehrssektor sieht die UMK Handlungsbedarf. So brauchten die Verkehrsbetriebe jetzt kurzfristig Hilfen, weil ihre Einnahmen durch die Corona-Krise eingebrochen seien. Langfristig könne der öffentliche Sektor mit der Umrüstung seiner Flotten auf klimafreundliche Antriebe vorbildlich vorangehen.

Die Gastgeberin der UMK, die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), forderte abschließend „kein neues Geld in alte Strukturen zu stecken“, wie etwa Autos mit Verbrennungsmotoren. Zudem müsse die Bundesrepublik ihre Rohstoffabhängigkeit durch Kreislaufwirtschaft reduzieren. Die jetzt erreichten Fortschritte in der Nutzung der Digitalisierung für Homeoffice und Videokonferenzen seien gut, müssten aber durch effiziente und erneuerbare Energieversorgung der Rechenzentren unterstützt werden, mahnte die Ministerin.