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Enerige & Management > Gasnetz - US-Regierung plant erste Sanktionen wegen Nord Stream 2
Bild: Dabarti CGI/Shutterstock
GASNETZ:
US-Regierung plant erste Sanktionen wegen Nord Stream 2
Bisher haben die USA nur mit Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gedroht. Nun kommen wohl erste Strafmaßnahmen. Unterdessen wurde die umstrittene Stiftung zum Bau gegründet.
 

(dpa) – Die US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten an diesem Dienstag verkündet werden und das am Bau der Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert.

Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline nur Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende die Drohung nun erstmals umsetzen.

Ein US-Regierungsvertreter hatte bereits im November gesagt, die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen erste Strafmaßnahmen drohten. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte mitgeteilt, die betroffenen Firmen seien kontaktiert worden. Sie seien über das Risiko auf Basis des neuen Sanktionsgesetzes informiert worden, sollten sie sich weiter an Nord Stream 2 beteiligen.

Drohungen gegen beteiligte Unternehmen

Die Trump-Regierung, aber auch der Kongress laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden abgezogen. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, die Pipeline eigenständig zu Ende bringen – unabhängig von ausländischen Partnern. Die Arbeiten waren im vergangenen Monat wieder aufgenommen worden.

Zu Jahresbeginn war dann ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz können auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenanlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Russland will die Nord Stream 2 trotz der Sanktionen zu Ende bauen. Moskau beabsichtige, „die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuführen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland bedauere das Vorgehen der Vereinigten Staaten. „Dieses internationale Projekt ist weiter mit grobem, gesetzwidrigem Druck vonseiten der USA konfrontiert", erklärte Peskow.


Grünes Licht für "Umweltstiftung"

Die umstrittene Umweltstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fördern könnte, ist nach Angaben der Regierung gegründet. Die Stiftungsaufsicht im Justizministerium habe die Rechtsfähigkeit anerkannt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD).

Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.


 
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Dienstag, 19.01.2021, 13:14 Uhr