Die Bundesnetzagentur hatte im Juli dieses Jahres einen 56-seitigen Konsultationsentwurf über das Zuteilungsverfahren der 450-MHz-Frequenz vorgelegt, zu dem „interessierte Kreise“ bis zum 28. August Stellung nehmen konnten. Nun hat die Behörde die Reaktionen ins Internet gestellt.

BDEW und VKU haben dies zum Anlass genommen, ihre Forderung zu erneuern, die Betreiber von Energie- und Wassernetzen müssten die 450-MHz-Frequenz als sichere Kommunikationslösung zur Verfügung gestellt bekommen. Über 95 % der insgesamt 152 im Konsultationsprozess abgegebenen Kommentare unterstützten diese Meinung, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände.

„Dass die Energie- und Wasserwirtschaft diese Frequenzen dringend braucht, ist großer Konsens in der deutschen Wirtschaft“, erklären Kerstin Andreae und Ingbert Liebing unisono. Das Votum dokumentiere, dass die vorrangige Nutzung der Frequenz durch die Branche „signifikant auf die Energie- und Mobilitätswende einzahlt“, so die Hauptgeschäftsführerin des BDEW und der Hauptgeschäftsführer des VKU. Breite Zustimmung komme beispielsweise auch aus der Telekommunikations- und Automobilindustrie sowie vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Beirat der Bundesnetzagentur unterstützt die Energie- und Wasserwirtschaft

Erst vor wenigen Tagen erklärte Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Umweltminister und Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur: „Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat sich wiederholt und eindeutig dafür ausgesprochen, der Energiewirtschaft auch nach 2020 die Nutzung der 450-MHz-Frequenzen zur Verfügung zu stellen. Daran halten der Beirat und ich als Vorsitzender fest.“ Und auch Jochen Homann, der Präsident der Bonner Behörde, hat in einer Mitteilung seines Hauses ausdrücklich betont: „Die Frequenzen im Bereich 450 MHz eignen sich besonders gut, um eine flächendeckende, hochverfügbare und zugleich schwarzfallsichere Funknetzinfrastruktur zur Steuerung von Versorgungsnetzen aufzubauen.“

Allerdings liegt die Entscheidung über diese Zuweisung an eine Branche, die von der Zuteilung der Lizenzen an ein oder mehrere Unternehmen zu unterscheiden ist, nicht bei der Behörde, sondern bei der Politik. Denn die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) mit ihrem Dienstherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), beanspruchen die Frequenz für sich. Gegen diese Haltung, beziehungsweise gegen seinen Ressortkollegen, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Interessen der Energiewirtschaft bislang nicht durchsetzen können. Somit stehen die Vorbereitungen der Bundesnetzagentur unter dem Vorbehalt der politischen Entscheidung.

Wann diese fallen wird, ist derzeit offen, zumal bislang auch die offiziell angekündigten Vermittlungsbemühungen von Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU), sofern sie überhaupt stattgefunden haben, nicht gefruchtet haben.
Die aktuell vergebenen Lizenzen laufen zum 31. Dezember 2020 aus.

Der „Konsultationsentwurf   einer Entscheidung der Präsidentenkammer über die Anordnung und Wahl des Verfahrens zur Vergabe sowie zu den Festlegungen und Regeln im Einzelnen (Vergaberegeln) und über die Festlegungen und Regelungen für die Durchführung des Verfahrens (Ausschreibungsregeln) von Frequenzen in dem Bereich 450 MHz für den drahtlosen Netzzugang“ sowie die Stellungnahmen dazu stehen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Download zur Verfügung.