Verfassungsklage als Druckmittel | E&M

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KOHLE:

Verfassungsklage als Druckmittel

Im Vorfeld des geplanten RAG-Börsengangs wollen die NRW-Grünen notfalls mit einer Klage vor dem Landesverfassungshof Einzelheiten der Kohle-Subventionierung klären lassen.

Am 23. August will RAG-Chef Werner Müller seine Pläne für den von ihm für das kommende Jahr geplanten Börsengang vor dem Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtages präsentieren. Das sich daran mit den Parlamentariern eine heiße Debatte anschließen wird, ist angesichts der kohlekritischen Haltung der seit einem Jahr amtierenden CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf absehbar.Doch trotz der bekundeten...

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