Das teilte Ministerpräsident Robert Fico im Anschluss an die Kabinettssitzung mit. Freilich handle es sich um allgemein gefasste Vorschriften, betonte der Regierungschef. Ein Einzelfallgesetz wäre in der Slowakei, wie etwa in Deutschland auch, nicht mit der Verfassung vereinbar.Auslöser für den Gesetzentwurf sind allerdings die heftigen Auseinandersetzungen zwischen der slowakischen Regierung...