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Enerige & Management > Politik - Viel Optimierungspotenzial bei Emissionshandel
Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
POLITIK:
Viel Optimierungspotenzial bei Emissionshandel
Auf sehr unterschiedliche Reaktionen ist bei einer Expertenanhörung der Plan der Bundesregierung gestoßen, den Emissionshandel ab 2012 national auf Verkehr und Wärme auszuweiten.
 
Von prinzipieller Zustimmung bei teils deutlicher Kritik im Detail über erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bis hin zur völligen Ablehnung reichte die Bandbreite der Experten-Befunde bei einer Sitzung des Umweltausschusses unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Grüne).

Den entsprechenden Gesetzesvorstoß der Bundesregierung haben inzwischen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG) aufgegriffen, der am 8. November erstmals im Bundestag beraten wird.

Ein Preis auf CO2 führe bei Brenn- und Kraftstoffen zu Preisen, die sich stärker am CO2-Gehalt ausrichten, heißt es in dem Entwurf. Neben dem EU-Emissionshandelssystem, das für weite Teile der Energiewirtschaft und Industrie gelte, fehle in den Sektoren Wärme und Verkehr bislang ein wirksames, auf der CO2-Intensität der Heiz- und Kraftstoffe basierendes Preissignal, das einen Anreiz für die Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe setze.

Michael Wübbels (Verband kommunaler Unternehmen) machte klar, je niedriger das CO2-Preissignal zu Beginn gesetzt werde, desto steiler werde der Preispfad bis 2030 ansteigen. Daher rege er eine Anhebung der Festpreise in der Einführungsphase an. Er wandte sich dagegen, dass für die Erzeugung und Nutzung von Klär-, Faul- und Deponiegas sowie brennwerthaltigen Abfällen Zertifikate erworben werden müssen. Diese Energieerzeugnisse entstünden bei der Abfall- und Abwasserentsorgung und trügen damit zum Umweltschutz bei.

Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie wünschte sich für das hochkomplexe Verfahren wesentlich mehr Akribie. Dem werde der Zeitdruck, unter dem die Gesetzesberatungen stünden, nicht gerecht. Er mahnte eine saubere Abgrenzung zwischen dem bestehenden EU-Emissionshandel und dem deutschen Projekt an, damit es nicht zu einer Doppelbelastung von Unternehmen komme.

Peter Reitz (European Energy Exchange) sprach von einer grundsätzlich richtigen Entscheidung. Die Implementierung mit einer fünfjährigen Einführungsphase dauere aber zu lange, zwei Jahre seien ausreichend. 

Christian Küchen vom Mineralölwirtschaftsverband kritisierte, dass der vorgesehene Aufschlag zur heutigen mengenorientierten Energiesteuer nicht ausreiche, um wachsende Anteile erneuerbarer Kraftstoffe, die zur Erreichung der klimapolitischen Ziele notwendig wären, in den Markt zu bringen. Er werbe deshalb für eine flankierende Umstellung der bestehenden Energiesteuern auf Kraftstoffe hin zu einem CO2-Bepreisungssystem. Dies würde nach seiner Ansicht kurzfristig ein kräftiges, aber sozial verträgliches Preissignal schaffen.

Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht äußerte tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Sie resultierten daraus, dass sich der für die Jahre 2021 bis 2025 geplante Fixpreis nicht an die Anforderungen halte, die das Bundesverfassungsgericht anhand des bestehenden europäischen Emissionshandels aufgestellt hat. Die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit müsste über eine andere Begründung sichergestellt werden. Dies erscheine aber nicht möglich. Es handle sich weder um eine schlichte Verwaltungsgebühr, noch um eine zulässige Steuer oder eine zulässige Sonderabgabe.

Brigitte Knopf (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) gab zu bedenken, dass der CO2-Preis aufgrund seiner geringen Höhe von anfänglich zehn Euro und später 35 Euro bis zum Jahre 2025 zunächst kaum eine Lenkungswirkung entfalten werde. Zur Erreichung der Klimaschutzziele sei stattdessen ein Preispfad notwendig, der 2021 bei etwa 50 Euro pro Tonne liegen müsse und bis 2030 auf 120 Euro anwachse. Der niedrige Einstiegs-Preispfad mache das Erreichen der 2030er-Ziele unnötig teuer.

 
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Donnerstag, 07.11.2019, 10:58 Uhr