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Enerige & Management > Verbände - Viele Änderungswünsche an der EEG-Novelle
Bild: Maxfotograph, Fotolia.com
VERBÄNDE:
Viele Änderungswünsche an der EEG-Novelle
Die Verbände hatten drei Tage Zeit, ihre Stellungnahme zur EEG-Novelle einzureichen. Es gibt offenbar viele Kritikpunkte.
 
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht angesichts des straffen Zeitplans für die Anhörung der Verbände die Gefahr, dass die umfassende Nachbesserungen am EEG-Entwurf nicht mehr eingearbeitet werden können. „Wir erwarten nun eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Argumenten zur Stärkung der erneuerbaren Energien in der noch verbleibenden Zeit bis zum Beschluss der EEG-Novelle“, forderte BEE-Präsidentin Simone Peter. Die EEG-Novelle soll am 23. September im Bundeskabinett beschlossen werden.

„Der BDEW begrüßt ausdrücklich die neue Regelung im EEG-Entwurf, wonach die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Nun müssten die getroffenen Festschreibungen auch tatsächlich angewendet werden.

Außerdem sei die Prognose des künftigen Bruttostromverbrauchs zu überarbeiten und der Ausbau erneuerbarer Erzeugung entsprechend anzupassen. Der BDEW begrüßt die Ausweitung der Korridore neben Straßen und Schienen für Freiflächen-PV. Auch die Übertragbarkeit nicht ausgeschöpfter Ausschreibungsvolumina sei richtig. Allerdings müssten auch etwaige nicht realisierte Volumina wieder ausgeschrieben werden.

Kommunen wollen erneuerbare Energie ausbauen

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern mehr Chancen für Kommunen und kommunale Unternehmen beim Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, fordert eine bessere Förderung des Mieterstroms. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert Änderungen bei der Kommunalabgabe für Windenergie und der Erweiterung des Flächenpotenzials für große PV-Anlagen. 
Dazu gehöre zum einen die Anpassung der Ausbauziele und der darauf aufsetzenden jährlichen Zielkorridore für die erneuerbaren Energien, die eine ehrliche Abschätzung des Stromverbrauchs 2030 voraussetzen. Diese müsse die Mehrbedarfe durch Wärmepumpen, E-Autos und Power-to-X berücksichtigen. Zum anderen müssen technologiespezifische Maßnahmen getroffen werden, die den weiteren Zubau und den Weiterbetrieb bzw. das Repowering der nach 20 Jahren aus dem EEG scheidenden Anlagen garantieren. Hier ist ein besonderer Fokus auf die Eigenversorgung zu richten“, sagte Peter.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), erklärte: „Der aktuelle Referentenentwurf geht in vielen Punkten in eine richtige Richtung, aber mit zu kleinen Schritten“. Es fehlten Ansätze für Repowering und Weiterbetrieb von Bestandsanlagen, und der frühere Vergütungsausfall bei negativen Spotmarktpreisen sei kontraproduktiv. „Zudem muss die Aufgabenliste Wind an Land des Bundeswirtschaftsministeriums weiter abgearbeitet werden, um die Beschleunigung von Genehmigungen sowie mehr Flächenbereitstellung zu erreichen“, sagte Albers.

Biogas braucht mehr Volumen

Die Bioenergiebranche kritisiert, dass die Novelle „die Ziele aus dem Klimaschutzprogramm 2030 keineswegs mit ausreichenden konkreten Maßnahmen unterfüttert“, wie Sandra Rostek vom Hauptstadtbüro der Bioenergieverbände sagte. In ihrer jetzigen Form verhindere die EEG-Novelle den weiteren Rückbau von Biogasanlagen nicht.

Insbesondere drei Kernaspekte seien aus Sicht der Biogasverbände nachzubessern: Zum Ersten müsste die Höhe der Gebotshöchstwerte in den Ausschreibungen angepasst werden, damit ausreichend Projekte realisiert oder weiter betrieben werden können, um die Ausschreibungsvolumina zu füllen. Zum Zweiten sei die Güllevergärung zu stabilisieren und weiter auszubauen. Und zum Dritten müssten die Ausschreibungsvolumina so erhöht werden, dass die Branche den vorgesehenen Anteil am Bruttostrombedarf 2030 in Höhe von 42 Mio. MWh auch erfüllen kann.

Speicher von Doppelbelastung befreien

„Aus Sicht der DGS muss der Gesetzentwurf an etlichen Stellen deutlich nachgebessert werden“, sagte Jörg Sutter, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie. „Es beginnt mit zu niedrigen Ausbauzielen, geht über die Behinderung der Eigenversorgung bis hin zur geplanten Ausschreibepflicht für kleinen PV-Dachanlagen, die dieses Marktsegment abwürgen würde.“ Auch die geplanten Regelungen für den Umgang mit ausgeförderten Anlagen seien völlig unzureichend. Schon zu Jahresende 2020 sind davon über 18.000 PV-Anlagen in Deutschland betroffen, deren Betreiber die Anlagen gerne weiterbetreiben möchten, was die Novelle nicht wirtschaftlich ermögliche.

Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) kritisiert in seiner Stellungnahme Verstöße gegen die europarechtlichen Vorgaben aus der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EBM-RL) und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II (EE-RL). So werde die Eigenversorgung unzulässig eingeschränkt, der Einsatz von Energiespeichern zusätzlich behindert, Doppelbelastungen für Speicher nicht beseitigt und die Marktintegration von Post-EEG Anlagen erschwert. „Mit diesem Gesetz ist das Energiesystem der Zukunft nicht zu gestalten“, sagte Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer.

 
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Freitag, 18.09.2020, 16:31 Uhr