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Bild: Shutterstock
DIGITALISIERUNGSBAROMETER:
Warten auf die politische Entscheidung
In diesem Jahr laufen die derzeit vergebenen Lizenzen für die 450-MHz-Frequenz aus. Wie es danach weitergeht, hängt von einer interministeriellen Abstimmungsrunde ab.
 
Die Energiewirtschaft sieht in der 450-MHz-Frequenz eine ideale Grundlage für die Datenkommunikation im Smart Grid und eine schwarzfallfeste Funklösung in Krisensituationen. Die derzeit vergebenen Lizenzen laufen am 31. Dezember 2020 aus. Die Deutsche Telekom besitzt eine, nutzt sie aber nicht. 450 Connect ist ebenfalls Lizenzinhaber und nutzt sie sehr wohl. Gemeinsam mit neun kommunalen Netzbetreibern baut die Tochtergesellschaft der niederländischen Alliander regionale Funknetze auf, die zum Teil schon im Wirkbetrieb sind. Ihr Ziel ist allerdings der Ausbau eines nationalen 450-MHz-Netzes auf LTE-Basis. Laut der Internetseite von 450 Connect soll dieser erfolgen, sobald die Frequenzzuteilung für die Zeit nach 2020 erfolgt ist.

Ob es dazu überhaupt kommt, ist keineswegs sicher. Denn neben der Energiewirtschaft wollen auch die Bundeswehr sowie die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) die Frequenz künftig nutzen. Seit Monaten tragen die Interessenten einen mehr oder weniger heftigen Konkurrenzkampf aus. Deshalb hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Art Vermittlerrolle eingenommen. Demnach soll in einer interministeriellen Abstimmung zwischen dem Bundeswirtschafts-, Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium entschieden werden, welcher Sektor den Zuschlag bekommt. Hier hakt es im Moment.

Auf Arbeitsebene sei man durch, sagte ein Sprecher aus dem „Neuigkeitenzimmer“ des Bundesverkehrsministeriums gegenüber E&M. Nun sei es an der Leitungsebene, eine Entscheidung zu treffen. Kenner der Materie und der beteiligten Akteure gehen aber nicht davon aus, dass es eine kurzfristige politische Einigung geben wird. Denn eine vom BMVI in Auftrag gegebene Studie, die Verwendungsszenarien der verschiedenen Anwendergruppen untersuchen und technisch und ökonomisch realisierbare Varianten der geltend gemachten Frequenzbedarfe analysieren soll, komme zu keinem eindeutigen Ergebnis, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen.

Genau genommen seien es zwei Studien, beziehungsweise handle es sich um eine Studie mit zwei Gutachtern, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangen. Die Untersuchungen sind unter Verschluss, da verständlicherweise Details zur Kommunikation von Sicherheitsbehörden kein Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein sollen. Bekannt ist aber, dass ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) stammt, das bereits in einer Analyse für das Bundeswirtschaftsministerium eine Empfehlung zugunsten der Energiewirtschaft abgegeben hat. Der zweite Gutachter ist die Beratungsgesellschaft P3.

Gutachter kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen

Erst nach der politischen Entscheidung − sofern die Frequenz grundsätzlich zivil und nicht militärisch genutzt werden soll − kommt die Bundesnetzagentur ins Spiel. Ihr obliegt dann die Zuteilung, also die Entscheidung, welches Unternehmen oder welche Organisation in welchem Vergabeverfahren eine Lizenz erhält. Die Einzelheiten der Vergabe regelt das Telekommunikationsgesetz. Ob es einen Beauty Contest der Interessenten geben wird oder sogar eine Versteigerung, auch wenn dieser Fall eher unwahrscheinlich ist, ist noch offen. Am Ende könnte es auch anstelle einer exklusiven Nutzung zu einer gleichberechtigten Zuteilung an mehrere Bedarfsträger kommen.

Neben 450 Connect hat die Versorger-Allianz 450 Interesse an der Lizenz bekundet. Unter Federführung der Bonn-Netz GmbH repräsentiert der Verein nach eigenen Angaben mehr als 150 Energie- und Wasserversorgungsunternehmen aus ganz Deutschland − Unternehmen verschiedener Größe, die zum Teil selbst Telekommunikationstöchter haben. Daraus soll ein Joint Venture hervorgehen, das sich um eine 450-MHz-Lizenz bewirbt. Erst vor wenigen Tagen verkündete die Versorger-Allianz einen prominenten Neuzugang: DB Energie.

Die Bahn-Tochtergesellschaft sei verantwortlich für ein 7.700 Kilometer langes Bahnstromverteilnetz, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Über die knapp 20.000 mit Oberleitungen oder Stromschienen ausgestatteten Kilometer Gleisbett rollten pro Tag rund 20.000 Züge. Deren Stromverbrauch entspreche etwa zwei Prozent des Gesamtwerts für Deutschland. „Bei den notwendigen Maststandorten werden sich Ver- und Entsorgerflächen mit denen der DB sicher ergänzen, sodass der notwendige Bedarf mehr als gedeckt ist“, erklärt Theo Waerder.

Gegebenenfalls seien auch mit den aktuell geplanten Investitionen in das bundesdeutsche Schienennetz Synergieeffekte beim Ausbau des Funknetzes zu heben, so der Vorstand des Vereins, der auch Geschäftsführer der Bonn-Netz GmbH ist. Über das neue Mitglied der Versorger-Allianz ist er besonders glücklich, weil es damit neben den kritischen Infrastrukturen Elektrizität, Gas, Wärme, Trinkwasser und Abwasserentsorgung auch eine Verbindung zum Schienenverkehr gebe. Mit dem von der Versorger-Allianz geplanten LTE-450-MHz-Netz würde so auch eine schwarzfallfeste Kommunikationsplattform für einen weiteren Bereich kritischer Infrastruktur geschaffen. „Zukünftige Kooperationen mit der BDBOS und der Bundeswehr würden dieses Bild natürlich weiter vervollständigen.“ Mit BDBOS ist die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gemeint.

Damit erneuert Waerder das Angebot zur Zusammenarbeit, das die Energiewirtschaft geschlossen über die Verbände an die Konkurrenten gerichtet hat. Die erste Offerte war bei den Behörden allerdings nicht auf Begeisterung gestoßen. Vielmehr hatte sie dazu geführt, dass BDBOS-Präsident Andreas Gegenfurtner seinerseits in einem offenen Brief an die Energiewirtschaft das Angebot bekräftigte, sie könne ein 450-MHz-Netz der Bundesbehörden mit nutzen. Das wurde von der Energiewirtschaft als nicht praktikabel abgelehnt.

Im Herbst des vergangenen Jahres stellte sich dann der Beirat der Bundesnetzagentur hinter die Bemühungen der Energiewirtschaft um die 450-MHz-Lizenz. In einem einstimmigen Beschluss betonte das Gremium die Bedeutung einer sicheren Kommunikationsplattform als zentrale Voraussetzung für eine sichere Energieversorgung.

Der vorläufig letzte Akt in der Auseinandersetzung ist ein Hinweis Mitte Januar auf der Internetseite der BDBOS, dass sich bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum Thema „Vorsorgestrukturen ausbauen − Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ eine Reihe von „Experten“ für ein 450-MHz-Netz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ausgesprochen haben. Unter anderem warnen sie davor, die Frequenz zu „verscherbeln“. Zitiert werden: Albrecht Broemme, Präsident des Technischen Hilfswerks a.D., Karsten Homrighausen, Berliner Landesbranddirektor, und Helmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands a.D.

 
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Mittwoch, 05.02.2020, 14:26 Uhr