Ein Diskussionsrunde zeigt, dass für den weiteren Windenergieausbau an Land hierzulande trotz der jüngsten EEG-Novelle noch einige große Hürden aus dem Weg geräumt werden müssen.

 

Das kurz vor Weihnachten reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nun drei Wochen in Kraft. Damit sind aber bei Weitem, wie schon im Vorfeld der Bundestag-Entscheidung offen kritisiert, hierzulande nicht alle Probleme für den weiteren Windkraftausbau an Land gelöst.

„Wir brauchen höhere Ausbaupfade, kürzere Genehmigungszeiten und beim Repowering beispielsweise typenoffene Genehmigungen“, legte Katja Wünschel, die in der Führungsriege von RWE Renewables für die Onshore-Windkraft und Photovoltaik in Europa und Asien zuständig ist, bei einer Handelsblatt-Diskussionsrunde die Finger in die Wunde. Für den Klimaschutz und die angestrebte Klimaneutralität in Europa führe kein Weg an einem kräftigen Ausbau der Windenergie an Land vorbei. Schweden nannte sie als eines der wenigen Beispiele, wo es bei Projekten von RWE Renewables weitaus besser laufe als in Deutschland.

Dass das neue EEG nicht alle Erwartungen erfüllt hat, räumt Johann Saathoff, einziger Politiker in der Diskussionsrunde, offen ein: „Ich bin froh, dass wir akute Probleme wie den Weiterbetrieb der Ü-20-Windturbinen quasi in letzter Minute haben lösen können“, sagte der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Die von Wünschel angesprochenen Ausbaupfade stehen sozusagen auf der To-do-Liste der schwarz-roten Regierungsfraktionen, die nach Plan in den ersten drei Monaten dieses Jahres abgearbeitet sein soll sein.

„Für die höheren Ausbauziele bei der Windenergie hat es innerhalb der SPD bereits die ersten Arbeitskreissitzungen gegeben. Ich kann nur hoffen, dass das mit gleicher Leidenschaft auch bei unserem Koalitionspartner passiert“, konnte sich der ostfriesische Bundestagsabgeordnete eine verbale Spitze in Richtung Union nicht verkneifen. 
Schulze will 95.000 MW bis zum Ende der Dekade

Wohin die „Wind-Reise“ gehen muss, daran ließ Bundesumweltministerium Svenja Schulze in der vergangenen Woche auf dem Energiegipfel des Handelsblatts keinen Zweifel: Sie forderte eine installierte Windkraftleistung von 95.000 MW bis Ende dieser Dekade, die EEG-Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums hatten nur 71.000 MW vorgesehen.

Für den weiteren Windkraftausbau zwischen deutsch-dänischer Grenze und dem Alpenvorland zählt nach wie vor die ungelöste Artenschutzfrage. Für SPD-Politiker Saathoff hat zumindest im Bundesumweltministerium ein Umdenken begonnen, was die Dauerkonflikte zwischen dem Artenschutz und dem Bau neuer Windturbinen betrifft: „Eine Lösung wird sicherlich noch Jahre dauern“, warnte er vor zu übertriebenen Erwartungen.

Immerhin Saathoff (und indirekt seine Verhandlungspartner auf Seiten der Union bei der EEG-Novelle) konnte ein Lob einheimsen: Die neue, wenn auch freiwillige Kommunalabgabe bewertete RWE-Frau Wünschel „als gut gelungen und ein Best-Practice-Beispiel für Europa.“

Auch Björn Broda, der seit Oktober vergangenen Jahres beim MVV Energie-Tochterunternehmen Juwi zur Führungsspitze der Geschäftseinheit „Erneuerbare Energien Deutschland“ gehört, zeigte sich nicht unzufrieden. Eine verpflichtende Regelung sei sicherlich zielführender, „aber im Wettbewerb um freie Fläche für neue Windparkprojekte wird der Markt das schon regeln“, betonte Broda. Sprich, die Projektierer werden Bürgermeistern und Gemeinderäte bei allen Kauf- und Pachtverhandlungen die Abgabe gleich mit anbieten, um ihre Chance bei Vergabe der Flächen nicht zu schmälern.

Quintessenz nach 45-minütiger Diskussion mit fünf Teilnehmern inklusive Moderator: Der weitere Ausbau der Windkraft und das Repowering hierzulande sind keine Selbstläufer. Für die nächste Bundesregierung bleibt noch genügend zu tun.