Ein einstelliger Millionenbetrag soll die Stadtwerke Bad Belzig vor der Zerschlagung retten. Mit diesem Gebot wollen Stadt und Remondis-Tochter Aqua die Gläubiger überzeugen.

 

Jetzt sind Gläubiger, Amtsgericht und der Sachwalter im Insolvenzverfahren am Zug: Per Eilentscheidung hat das Kommunalparlament der Stadt Bad Belzig den Weg für das Gebot freigemacht, mit dem die örtlichen Stadtwerke vor dem Aus bewahrt werden sollen.

In nicht-öffentlicher Sitzung räumte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der brandenburgischen Kommune am 17. Oktober letzte Zweifel aus. Dem Vernehmen nach geht die aus Kommune und Remondis-Tochter Aqua bestehende Bad Belziger Beteiligungsgesellschaft (BBB) mit einem einstelligen Millionenbetrag ins Rennen um die Gunst der Gläubiger.

Kreditaufnahme nur bei Zuschlag für die Beteiligungsgesellschaft

Der beauftragte Sachwalter im Insolvenzverfahren, Anwalt Jürgen Spliedt, hatte jüngst gegenüber unserer Redaktion betont, es gebe keinen weiteren Interessenten mehr für den finanziell stark angeschlagenen Versorger. Die Schulden wegen krachend gescheiterter Warentermingeschäfte −konkret handelt es sich um Stromleerverkäufe an den Energieriesen Vattenfall − belaufen sich inzwischen auf nahezu 40 Mio. Euro.

In der Sondersitzung am 17. Oktober regelte die örtliche Politik nun per Beschluss, dass der Kredit für den fälligen Millionenbetrag nur dann aufzunehmen sei, sofern die BBB den Zuschlag für den Kauf der Stadtwerke auch erhalte. Die entscheidende Gläubigerversammlung soll laut Spliedt im November stattfinden. Neben der Zustimmung der dort Versammelten muss auch das Amtsgericht Potsdam der Lösung zustimmen.

Die mit einem Stammkapital von 1 Mio. Euro ausgestatte BBB ist von Stadt (51 % der Anteile) und Remondis Aqua (49 %) nur für die Abgabe eines Gebots im Insolvenzverfahren gegründet worden und will im Erfolgsfalle mit der Stadtwerke GmbH verschmelzen. 
Im öffentlichen Teil der SVV hatte das Parlament zuvor die Weichen für eine Abwahl des in der Kritik stehenden Bürgermeisters Roland Leisegang (parteilos) gestimmt. Ihm wird eine zu lasche Kontrolle des für die Schieflage des Versorgers verantwortlichen Ex-Geschäftsführers vorgeworfen. 18 der 21 Abgeordneten votierten dafür, womit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit übertroffen wurde.

Bürgerentscheid über Bürgermeister-Abwahl am 11. Dezember

Wie SVV-Vorsteher Ingo Kampf (SPD) auf Anfrage mitteilte, stehe der 11. Dezember als Termin für den Urnengang fest. Dann sind etwa 9.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Belzigs aufgerufen, über die Zukunft des Bürgermeisters zu entscheiden. Laut Kommunalwahlgesetz verliert Leisegang seinen Job, wenn eine Mehrheit für seine Abwahl stimmt, wobei eine Mindestgrenze von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht sein muss.

Kampf geht im Übrigen nicht davon aus, dass die Wahl überflüssig sein werde. Dies wäre dann der Fall, wenn Leisegang aufgrund des SVV-Votums binnen einer Woche nach dem SVV-Beschluss von sich aus den Rücktritt vollzieht und nicht auf den Ausgang des Bürgerentscheids wartet. Womöglich spekuliert der Bürgermeister darauf, dass im Ort nicht 2.250 Menschen gegen ihn stimmen werden. Vor der SVV-Sitzung jedenfalls nahmen nach Schätzungen bis zu 100 Menschen an einer „stillen Demonstration“ teil, die ihren Protest gegen den Stadtwerke-Skandal zum Ausdruck bringen wollten. Leisegangs achtjährige Amtszeit endet planmäßig im Herbst 2024 - oder schon in diesem Dezember.