Wie kann eine Abgabenreform den Verkehrssektor in eine nachhaltige Zukunft lenken? Das Öko-Institut und andere haben auf diese Frage dem Umweltbundesamt konkrete Antworten gegeben.

 

Höhere CO2-Preise in Kombination mit der Abschaffung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), eine "angemessene" Besteuerung von Dienstwagen, ein Bonus-Malus-System beim Pkw-Kauf sowie eine zusätzliche CO2-Komponente in der Lkw-Maut könnten kurz- bis mittelfristig zur Verkehrswende beitragen - das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Öko-Instituts, des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und von Stefan Klinski im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).

„Die Besteuerung unserer Mobilität stammt aus dem fossilen Zeitalter mit Erdöl, Benzin & Co.“ fasst Wiebke Zimmer, stellvertretende Leiterin des Bereichs Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut, zusammen. „Sie passt nicht mehr zu den Anforderungen an eine nachhaltige, gerechte, individuelle Mobilität und muss deshalb neu ausgerichtet werden.“ Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik müsse sich an Vorgaben des Klimaschutzes ebenso ausrichten wie an Kriterien der Sozialverträglichkeit und an weiteren Umweltschutzzielen, wie der Vermeidung von Lärm und Schadstoffen oder einem geringeren Flächenverbrauch.

Die Reformvorschläge im Überblick

Dafür solle etwa bis zum Jahr 2030 der CO2-Preis im Verkehr die "wahren" gesellschaftlichen Kosten des Klimaschutzes von mehr als 200 Euro pro Tonne CO2 widerspiegeln. Wenn so die Preise für fossile Pkw-Kilometer steigen, könnten Alternativen wie der öffentliche Verkehr sowie Fuß- und Radverkehr ausgebaut werden.

Sozial verträglich werde das, wenn gleichzeitig die EEG-Umlage ganz abgeschafft wird und so der Strom-Endpreis sinkt.

Zusätzlich muss der Pkw-Verkehr nach Meinung der Studienautoren und -autorinnen schnell auf Elektromobilität umgestellt werden. Dazu brauche es stärkere Anreize beim Fahrzeugkauf – wie beispielsweise ein Bonus-Malus-System. Durch Mehreinnahmen aus CO2-intensiven Fahrzeugen (Malus) könne eine Kaufprämie für Elektroautos (Bonus) gegenfinanziert werden. Mit einem solchen Verfahren finanzierten nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Pkw, sondern nur diejenigen, die sich einen Neuwagen leisten können.

Als eine weitere Komponente soll die private Nutzung von Dienstwagen höher besteuert werden, um dagegen anzureizen. Bisher ist der zu versteuernde Betrag bisher im Grunde eine Nutzungs-Flatrate, weil Unternehmen vielfach für die Betriebskosten aufkommen. Zudem profitieren davon nach Meinung der Autorinnen und Autoren meist Wohlhabende.

Eine Maut für alle

Nicht zuletzt müsse der Verkehrssektor auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden. Die Energiesteuer, die derzeit den größten Anteil der Steuereinnahmen aus dem Bereich ausmacht, ist bis 2050 stark rückläufig, ohne dass die Einnahmen der Stromsteuer und der CO2-Bepreisung dies vollständig ausglichen. Deshalb müsse die Straßeninfrastruktur von den Nutzerinnen und Nutzern direkt finanziert werden: "am besten" mit einer streckenabhängigen Maut für alle Kraftfahrzeuge.