Wenige Monate vor der Landtagswahl am 1. September will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Rechtsänderungen durch den Landtag bringen, die den Ausbau der Windenergie beschränken sollen. Unter anderem ist ein zweijähriges Moratorium vorgesehen, um zu verhindern, dass in Gegenden, wo es keine gültige Regionalplanung gibt, einfach Genehmigungen für Windkraftanlagen erteilt werden können.

Das ist aus Sicht des Bundesverbands Windenergie (BWE) genau das Gegenteil dessen, was im Lichte des 65 %-Ziels für 2030 und des Kohlekompromisses notwendig wäre. „Der Kohlekompromiss darf nicht durch landesgesetzliche Regelungen konterkariert und ad absurdum geführt werden“, sagte Wolfram Axthelm. Das habe die Kohlekommission selbst betont, so der BWE-Geschäftsführer beim Jahrespressegespräch des Landesverbands Berlin-Brandenburg. „Wir befürchten durch das Moratorium einen sofortigen Ausbau-Stopp, wenn es keine Ausnahmen gibt“, erklärte Jan Philipp, Leiter des wpd-Planungsbüros in Potsdam, im Rahmen der Veranstaltung in Berlin.

Sorge macht der Windbranche darüber hinaus die Initiative der Landesregierung, auf Bundesebene die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch aufzuheben.

Einbruch des Windkraftausbaus um 46 %

Der Vorsitzende des Landesverbands Berlin-Brandenburg Jan Hinrich Glahr verwies darauf, dass der Windkraftausbau in Brandenburg bereits 2018 „radikal“ eingebrochen ist: mit 289 MW neu installierter Leistung um 46 % gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtleistung betrug damit zum Ende des Jahres 6 900 MW.

Zwar sei das Ziel, bis 2030 die installierte Windleistung auf 10 500 MW zu steigern, mit einem Zubau von etwa 300 MW pro Jahr – den der Verband auch für 2019 erwartet – noch erreichbar. Allerdings müssten ab 2021 zusätzlich zahlreiche Altanlagen ersetzt werden, die aus der EEG-Förderung herausfallen. Jedoch komme ein Drittel davon nicht für ein Repowering in Frage, so Glahr, weil die Standorte heute nicht mehr genehmigungsfähig seien.

Der erfolgreiche Ausbau bis 2017 sei einer erfolgreichen Regionalplanung zu verdanken. Damit sei es aber seit zwei Jahren vorbei. „Die planerischen und rechtlichen Hürden sind in den letzten Jahren stark erhöht worden“, sagte der Jurist Jan Thiele. Er sieht im Vorhaben der Landesregierung eine „typische Übersteuerung“.
Aktuell werde jeder Regionalplan beklagt, berichtete Projektierer Philipp. Die Verfahren dauerten oft drei Jahre, was zu erheblichen Kosten für die Projektierer führe. Auch bei den Genehmigungsverfahren gebe es „lange Aushandlungsprozesse“. Die Neugenehmigungen seien in Brandenburg zwischen 2017 und 2018 im Vergleich zum Zeitraum 2014 bis 2016 um 48 % zurückgegangen.

Neue Rolle der Windkraft als Systemdienstleister

Der BWE-Landesverband unterstützt hingegen Vorgaben zur Verbesserung der Akzeptanz durch die Bürger. Glahr sieht die Akzeptanz allerdings durchaus noch als gegeben, weil man Projekte „einvernehmlich“ umsetze. Das betreffe etwa die bedarfsgesteuerte Nachtbeleuchtung der Anlagen.
 
Nach dem Willen der Landesregierung sollen Windkraftbetreiber in Brandenburg künftig eine Sonderabgabe an die Kommunen zahlen, in denen Windkraftanlagen aufgestellt werden. Nach dem Kabinettsbeschluss Anfang September 2018 hatte Woidke eine Summe von etwa 5 000 Euro pro Jahr genannt. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre jedoch vorzuziehen, so Glahr.

Der Landesvorsitzende betonte zudem, es gehe der Windbranche längst nicht mehr darum, nur neue Anlagen aufzustellen: „Wir wollen einen Beitrag zum Gesamtsystem leisten, etwa durch Flexibilisierung, durch die Umwandlung grünen Stroms in Wärme und Mobilität und auch Speicherung.“

Die Forderung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach, an jedem Windpark müsse ein Elektrolyseur aufgestellt werden, sei „ein guter Vorschlag, wenn sich der Minister dann auch darum kümmern würde, die Hürden dafür zu beseitigen und er die entsprechende Initiative Schleswig-Holsteins unterstützt“, so Glahr. Denn noch seien solche Projekte nicht wirtschaftlich.

Innovations-Chancen durch die Energiewende

„Bewegung“ erwartet er durch die vom Bund geförderten „Reallabore“ und verweist dazu auf drei Vorhaben in Brandenburg. „Vor allem die Wasserstoff-Herstellung ist ein Riesenthema“, so Glahr. Auch Grünstromlieferungen zur verlässlichen Versorgung Berlins sollen in kleinen Pilotprojekten erprobt werden.

Chancen dafür sieht der BWE-Landesvorsitzende durch Sonderregelungen, die es voraussichtlich für die Lausitz geben soll. „Das muss aber von der Landesregierung mitgetragen werden“, betonte er. Dann könne auch Brandenburg, in dem alte und neue Energiewirtschaft aufeinanderprallen und sich die Probleme beim Erneuerbaren-Ausbau beispielhaft manifestierten, zum Modellland für das neue Energiesystem werden.

Die „Hoffnung“ für die Lausitz, die jetzt vor allem Braunkohlestrom exportiere, liege darin, in Zukunft „Keimzelle zu sein für innovative Produkte, um die Energiewende umzusetzen“, sagte Glahr. Man müsse, auch mit Blick auf die Haltung der AfD „positiv darstellen, was Energiewende in Brandenburg bedeutet“.