„Mit einer zügigen und umfangreichen Energiepreisreform würde eine spürbare Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdiger Verzerrungen der Energiepreise erreicht“ − so schreibt der Sachverständigenrat der Bundesregierung. In einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Mai heißt es weiter, die Stromsteuer solle auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Auch eine Senkung der EEG-Umlage über die im Klimapaket bereits beschlossene Reduktion hinaus sei denkbar.

Die fünf Experten des wichtigen Beratungsgremiums sehen dadurch mehr Geld verfügbar, insbesondere bei den einkommensschwachen Haushalten. Zusätzlich unterstütze ein niedrigerer Strompreis die Transformation hin zu einem klimafreundlicheren Energiesystem. Preiswerterer Strom erhöhe den Anreiz zur Sektorkopplung und somit zum Einsatz von zunehmend regenerativ erzeugtem Strom zur Dekarbonisierung in Wärme, Verkehr und Industrie. Damit reihen sich die Wirtschaftsexperten in die zuletzt zahlreichen Rufe nach einer stärkeren Senkung der Strompreise ein, unter anderem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Historischer Einbruch der Wirtschaft erwartet

Durch die Corona-Krise sei mit einem historisch großen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 zu rechnen, schreiben die fünf Experten. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage werde trotz der bereits vorgenommenen und angekündigten staatlichen Hilfen zu Einkommensausfällen, erhöhter Unsicherheit und teils fortbestehenden Einschränkungen belastet bleiben. Für viele Unternehmen bestehe nach wie vor die Gefahr einer Insolvenz. Um einer lang anhaltenden Rezession entgegenzuwirken und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, seien nach Ansicht des Sachverständigenrats daher weitere fiskalpolitische Maßnahmen sinnvoll.

Allerdings sollte sich die Politik unter dem Einfluss einzelner Branchen nicht zu Maßnahmen, wie etwa einer Kaufprämie für Fahrzeuge, verleiten lassen. Diese würden tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen, warnen die Experten. Zur Stabilisierung der Erwartungen gehöre nicht zuletzt der maßvolle Umgang des Staates mit seinen finanziellen Ressourcen, auch wenn der Verschuldungsspielraum beachtlich ist. Die fiskalischen Impulse würden nur dann ihre volle realwirtschaftliche Wirkung entfalten, wenn nicht in absehbarer Zeit Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen drohen, die zu Konsum- oder Investitionszurückhaltung führten.

Steuererleichterungen und Investitionen empfohlen

Neben der Energiepreisreform empfehlen die Experten die Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag zu erweitern sowie die Förderung privater und öffentlicher Investitionen. Durch digitale Weiterbildungsmaßnahmen könnten Unternehmen und Beschäftigte die Zeit der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nutzen, um neue Kompetenzen aufzubauen und sich so auf die Zeit nach der Rezession vorzubereiten.

In Verbindung mit einer besseren digitalen Ausstattung der Unternehmen und Behörden kann somit der Strukturwandel befördert und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden, empfehlen die Sachverständigen. Zentral seien Investitionen in das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, die Netzinfrastruktur, die Infrastruktur für die emissionsneutrale Mobilität sowie in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung von Behörden und Schulen.