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Enerige & Management > Klimaschutz - Wissenschaftler für einen einheitlichen CO2-Preis
Bild: malp / Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Wissenschaftler für einen einheitlichen CO2-Preis
Das Akademienprojekt „Esys“ hält einen künftig europaweiten und zunehmend einheitlichen CO2-Preis für das beste Mittel, um den Wandel zu einer dekarbonisierten Wirtschaft zu schaffen.
 
Die Autoren der Stellungnahme „CO2 bepreisen, Energieträgerpreise reformieren“ sind zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren auch EU-weit eine Bepreisung des Klimagasausstoßes in allen Wirtschaftssektoren kommen wird. Deutschland bezieht ab 2021 im Alleingang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auch den Verkehr und die Gebäude in die CO2-Zertifikatehandel ein. Mit den gerade verhandelten höheren Klimaschutzzielen werde auch die EU nicht darum herumkommen, Treibhausgase auch außerhalb der Energiewirtschaft zu bepreisen, sagten „Esys“-Vertreter in einem Webinar.

Zum Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (Esys) gehören Wissenschaftler von Acatech, der Leopoldina und der Akademieunion. Im Zentrum ihrer Stellungnahme steht die Frage, wie eine stärkere Integration von Strom-, Wärme- und Verkehrssektor hin zu einem klimafreundlichen Gesamtsystem gelingen kann. Die Experten sprechen sich für eine Kombination aus einer umfassenden CO2-Bepreisung und einer Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben als Lösungsansatz aus.

Energie nach Klimaauswirkungen bepreisen

Der Einsatz von erneuerbarem Strom auch im Verkehr und Gebäudesektor würde nicht nur zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen führen, sondern könnte auch private Haushalte und die Industrie entlasten. Ein einheitlicher und umfassender CO2-Preis in Europa bilde den Kern eines effizienten und effektiven Marktdesigns. Naheliegend sei, dafür das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) bis 2030 möglichst auf alle Sektoren auszuweiten.

Deutschland sollte gerade als Ratspräsident dafür weitere Mitgliedstaaten als Partner gewinnen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung könnten genutzt werden, um das System an Steuern, Abgaben und Umlagen zu reformieren – mit dem Ziel, unverhältnismäßig stark belastete Energieträger zu entlasten. „So kann eine doppelte Dividende erzielt und die Sektorenkopplung vorangebracht werden“, sagte Felix Müsgens, AG-Leiter der Acatech von der BTU Cottbus-Senftenberg. Besonders zielführend sei es, die EEG-Umlage zu ersetzen und die Stromsteuer zu reduzieren.

Besonders im Verkehrssektor, wo die Emissionen heute auf dem gleichen Stand wie im Jahr 1990 seien, könne ein besseres Marktdesign entscheidend zu Veränderungen beitragen. Klar ist, dass dafür emissionsarme und erneuerbare Energieträger fossile Brennstoffe ersetzen müssen. Dafür aber müssten die Energieträger in unverzerrtem Wettbewerb stehen. Das bedeute, Umweltschäden, die bei der Förderung und Verwendung der Energieträger entstehen, gleichermaßen zu berücksichtigen. Dies sollte über einen sektorenübergreifenden und den Umweltschäden angemessenen CO2-Preis geschehen.

Steuern, Abgaben und Umlagen reformieren

Die Belastung der Energieträger mit Steuern, Abgaben und Umlagen ist nicht optimal ausgestaltet, kritisiert Müsgens: „Während auf Strom unter anderem die Stromsteuer, die EEG-Umlage und die KWKG-Umlage erhoben wird, ist zum Beispiel Heizöl nur sehr gering durch die Energiesteuer belastet“. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wiederum sei vergleichsweise hoch. Gleichzeitig unterschieden KWKG-Umlage, EEG-Umlage und Stromsteuer nicht, wie der Strom erzeugt wurde und belasteten so regenerativ und fossil erzeugten Strom gleichermaßen.
 
Durchschnittliche Endverbraucherpreise für ausgewählte Energieträger, aufgeteilt in Bereitstellungskosten und die verschiedenen Steuern, Abgaben und Umlagen (Stand 2018, ohne Umsatzsteuer). Die Abbildung bezieht sich auf die Endverbraucherpreise für private Haushalte, Ausnahmetatbestände für Unternehmen sind hier nicht berücksichtigtGrafik: Esys

„Erst wenn diese ungleichen Belastungen abgebaut werden, kann eine CO2-Bepreisung voll wirksam werden“, mahnte Müsgens. In die CO2-Bepreisung sollten möglichst viele Sektoren einbezogen werden und möglichst viele Länder beteiligt sein. Dies verringere auch das Risiko, dass Unternehmen ihre Produktionen in Länder mit geringeren CO2-Preisen verlagern („carbon leakage“). Langfristiges Ziel sollte eine globale Bepreisung sein. Zugleich müssten gerade in Ländern mit vielen Kohleheizungen wie in Osteuropa soziale Maßnahmen eine Energiearmut abfedern, mahnte Reinhard Haas von der TU Wien.

Politik muss Maßnahmen konzentrieren

Das Wissenschaftlerteam kritisierte auch die Bundesregierung. So sei es sinnvoll, einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Stabilisierung der EEG-Umlage zu verwenden. Mit einem Großteil der Einnahmen würden jedoch Einzelmaßnahmen im Klimapaket finanziert. Dazu zähle beispielsweise eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie verschiedene technologiespezifische Förderungen. „Für einen effizienten Klimaschutz wären eine Konzentration auf den CO2-Preis und der Abbau der bestehenden Verzerrungen, insbesondere durch eine stärkere Absenkung der EEG- und KWKG-Umlage, zielführender“, sagt Esys.
 
Die Bundesregierung sollte die EU-Kommission bei ihrem Bestreben unterstützen, sinnvolle Reformen der europäischen Steuerrichtlinien umzusetzen. Denn auch diese seien nicht durchgängig auf einen effizienten Klimaschutz ausgelegt. So könnten beispielsweise die Mindeststeuersätze für die Energiesteuer abgeschafft werden. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundeswirtschaftsministerium diese Vorschläge aufgreift.

Die Stellungnahme der Esys „CO2 bepreisen, Energieträgerpreise reformieren“   steht zum kostenlosen Download bereit.

 
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Freitag, 02.10.2020, 16:09 Uhr