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Enerige & Management > Brandenburg - Woidke fordert Umdenken bei Windkraft
Bild: Fotolia.com, Ingo Zimmermann
BRANDENBURG:
Woidke fordert Umdenken bei Windkraft
Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, will die Menschen im ländlichen Raum verstärkt am Windkraftausbau teilhaben lassen.
 
„In der Stadt lässt sich lässig über mehr Windkraft auf dem Land plaudern“, sagte Woidke zur Deutschen Presseagentur. Aber die zahlreichen Windkraftanlagen seien zunehmend eine Belastung für die Bürger und Kommunen auf dem Land. Als Grund nannte der SPD-Politiker die zunehmende „Verspargelung und die Stromkosten“.

Er warb dafür, die Bürger vor Ort mehr einzubinden. Sie müssten Nutzen aus der Errichtung neuer Anlagen ziehen und an den Einnahmen beteiligt werden. „Es darf nicht sein, dass Kapitalinvestoren eine große Rendite zu Lasten der ländlichen Bevölkerung beziehen“, so Woidke, der sich im Herbst dem Votum der Bürger in Brandenburg stellt.

Er forderte, die Planungshoheit wieder verstärkt bei den Kommunen anzusiedeln. „Wenn die Kommunen wieder die Planungs-Hoheit haben, können Vor- und Nachteile einer Anlage direkt vor Ort und auch mit der Bevölkerung abgewogen werden", so Woidke. So getroffene Entscheidungen über den Bau neuer Anlagen hätten dadurch mehr demokratische Legitimation.

Der SPD-Politiker erneuerte seine Forderung nach einer Streichung des Windkraft-Privilegs im Baugesetzbuch. Dadurch entscheiden in der Regel übergeordnete Planungsbehörden über die Ausweisung von Windkraftgebieten. Nach Woidkes Vorstellungen sollen die Gemeinden wieder entscheiden und über die Genehmigungen Zahlungen des Betreibers an die Kommune erreichen. „Dieses Geld könne dann direkt zum Beispiel für Kitas, Jugendarbeit oder Feuerwehr eingesetzt werden.“

Gleichwohl werden die Kommunen in Brandenburg seit kurzem über einen „Windkraft-Euro“ an den Erträgen naher Windkraftanlagen beteiligt. Der Landtag in Potsdam beschloss Mitte Juni ein neues Gesetz, mit dem Betreiber neuer Windkraftanlagen eine Sonderabgabe von 10 000 Euro im Jahr an Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Radius zahlen müssen.

Woidke schlägt zudem vor, Ökostrom von steuerlichen Lasten zu befreien, um so den Bereich Power-to-X wettbewerbsfähiger zu gestalten. „Das geltende System ist ein riesiger industriepolitischer Bremsklotz, weil es tragfähige Geschäftsmodelle verhindert. Hier muss auch der Bund dringend dran.“

 
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Donnerstag, 08.08.2019, 15:23 Uhr