Wie man sich doch in die eigene Tasche lügen kann: Von einem „hervorragenden Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz“ sprach jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), nachdem sich die Fraktionsspitzen von Union und Sozialdemokraten endlich auf einen Kompromiss bei der umstrittenen 1.000-Meter-Abstandsregelung für neue Windturbinen geeinigt hatten. Sozusagen im Schlepptau wurde damit auch vereinbart, dass die Förderung der Photovoltaik weitergeht und nicht beim bisher vereinbarten Deckel von 52.000 Megawatt endet...
 
Dieses Ergebnis hätten die schwarz-roten Koalitionäre auch schon vor zwei Jahren haben können, als sie ihr drittes Regierungsbündnis auf Bundesebene eingegangen sind. Zwei Jahre lang dauerte die überflüssige Blockade beim Ausbau der Windenergie an Land, dem eigentlichen Motor der Energiewende. Zwei verlorene Jahre.
 

Denn es war von vornherein klar, dass sich die meisten Bundesländer nicht mit der vom Wirtschaftsflügel der Union präferierten 1.000-Meter-Zwangsregelung beglücken lassen wollten. Die Länderöffnungsklausel in der neuen Koalitionsvereinbarung ist daher der zu erwartende Kompromiss gewesen. Jetzt liegt es an deren Staatskanzleien und Energieministerien, welche Bedingungen, Details und auch Stolpersteine (beispielsweise werden wirkliche einzelne Gehöfte für die Abstandsberechnung herangezogen) sie für ihre jeweiligen Abstandsregelungen finden.
 
Dass Bayerns strikte 10H-Abstandsregelung von diesem Kompromiss unangetastet bleibt, macht noch einmal deutlich, wie janusköpfig Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Klimaschutz agiert: Der Mann, der im vergangenen Jahr noch Bäume umarmte, um sich ein grünes Image zu geben, lässt die Chance für eine Renaissance der Windenergie im eigenen Bundesland weiter völlig ungenutzt.
 
Mit dem Kompromiss zur Abstandsfrage bekommt die Windenergie hierzulande aber nicht gleich wieder Aufwind. Die Windbranche wartet darauf, dass Minister Altmaier endlich seinen im Oktober vergangenen Jahres vorgestellten 18-Punkte-Plan zur Wiederbelebung des Windkraftausbaus umsetzt. Bis auf die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung und die jüngst angekündigte finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern an neuen Windparks ist von diesem Plan noch nichts verwirklicht. Das ist alles eher Stückwerk als ein großer Wurf.
 
Auf sich warten lassen weiterhin die versprochenen Erleichterungen beim Genehmigungsprozess, zusätzliche Flächenausweisungen oder eine Überarbeitung von naturschutzrechtlichen Auflagen. Die jetzt vereinbarten optionalen Abstandsregelungen auf Länderebene sind allenfalls eine Schwalbe, die aber noch keinen Sommer macht.
 
Altmaier und seine Fachabteilung müssen endlich eine EEG-Novelle aus einem Guss vorlegen, mit der die nationalen Klimaziele bis 2030 (und dann darüber hinaus) zu schaffen sind. Ansonsten hätte Schwarz-Rot beim jüngsten Kompromiss auf die Schaffung eines Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern verzichten können. Mit diesem Instrument soll der Umsetzungsstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Weg zum 65-%Ziel bis 2030 kontinuierlich überprüft werden.
 
Solange aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen für dieses Ausbauziel nicht stimmen, gibt es nichts zu überprüfen.