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Enerige & Management > Emissionshandel - Zweifel im Bundestag an Verfassungsmäßigkeit des BEHG
Bild: Oliver Boehmer, Fotolia
EMISSIONSHANDEL:
Zweifel im Bundestag an Verfassungsmäßigkeit des BEHG
Den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD über das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beriet der Bundestag am 8. November. Es geht um die CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe.
 

Nach der Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den Umwelt-Ausschuß weitergeleitet. Hinzu kam ein Antrag der FDP-Fraktion „Klimaschutz braucht ein CO2-Limit“. Ziel dieses Antrags ist, Doppelbelastungen für Unternehmen im Emissionshandel zu vermeiden.

Bei Anlagen, die bereits dem EU-Zertifikatehandel (ETS) für CO2 teilnehmen, müssten diese Abgasemissionen von den Brennstoffemissionen des neuen Gesetzes abgezogen werden. Dieser Abzug müsse im Vorhinein erfolgen, um dem Markt nicht unnötig Liquidität zu entziehen, beantragen die Liberalen.

Der nationale Emissionshandel für Brennstoffemissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr (Non-ETS) sei eine sektorübergreifende Maßnahme, die zur Erreichung der deutschen Minderungsziele nach der europäischen Klimaschutzverordnung beiträgt, begründeten die Regierungsfraktionen. Der Emissionshandel soll zu einer absoluten Mengenbegrenzung der Emissionen und zu einem Preis auf CO2 führen, den es bisher nur für Energiewirtschaft und Industrie (ETS) gibt.

„Wir spielen Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander aus“

Anja Weisgerber (CSU), Obfrau im Umweltausschuss, stellte das Gesetzesvorhaben vor. Sie versicherte der FDP, die Forderungen gegen eine Doppelbepreisung würden bereits im Entwurf beachtet. „Wir spielen Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander aus“, sagte sie. Der Bundestag werde auch bei der Ausgestaltung der Verordnungen im Gesetz beteiligt, versprach sie. Vom Bundesrat wünschte sie sich dafür Unterstützung, um das Gesetz schnell in Kraft zu setzen.

Lukas Köhler bezweifelte für die FDP, dass das BEHG verfassungskonform sei. „Geschwindigkeit dürfe nicht vor Verfassungsgerechtigkeit gehen“, appellierte Köhler. Zudem bringe das Gesetz nichts für den Klimaschutz und sei eine übermäßig bürokratische Belastung.

Auch Lorenz Gösta Beutin (Linke) hält den Gesetzentwurf nicht für hilfreich für den Umweltschutz und bekräftigte, dass alle Rechtsexperten das Gesetz für nicht haltbar ansehen. „So verzögern Sie wirksamen Klimaschutz weiter“, warf er der großen Koalition vor. Zudem sei der geplante Ausgleich über die Pendlerpauschale sozial ungerecht und reize eher die private PKW-Nutzung an.

„Woran merken wir, das die Bundesregierung ihre Arbeit macht?“, fragte Lisa Badum (Bündnis 90/Grüne) rethorisch. Das Emissionshandelsgesetz sei zusammengeschustert und sozial ungerecht. Der Einstiegspreis von 10 Euro je t CO2 sei auch laut allen Experten völlig unwirksam, deshalb müsse das BEHG überarbeitet werden.

„Tausend Meter Abstand für Windkraft wird es mit uns nicht geben“

Timon Gremmels (SPD) freute sich, dass CO2 nun auch im Gebäudebereich und Verkehr einen Preis bekäme. Das hätten die Grünen bisher nie geschafft. Die Investitionen in die Bahn und die Pendlerpauschale sorgten für einen sozialen Ausgleich. „Natürlich muss nachgeschärft werden, aber das Grundgerüst steht“, sagte Gremmels. Die erneuerbare Stromerzeugung müsse ausgebaut werden: „1000 m Abstand für Windkraft und einen PV-Deckel wird es mit uns nicht geben“, versprach er abschließend.

„Wir werden noch an ein, zwei Stellen nachjustieren“, versprach Christoph Ploß, CDU. So sollten Biogase vom Gesetz ausgenommen werden. Es sei aber kein Weg, Fliegen zu verbieten, sondern synthetische Kraftstoffe aus erneuerbarer Energie zu entwickeln. Niemand wolle Gelbwestenproteste wie in Frankreich, darum sei ein sanfter Einstiegspreis nötig.


 
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Freitag, 08.11.2019, 15:29 Uhr