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Enerige & Management > Verbände - BKWK kritisiert Entwurf zur Erneuerbare-Energien-Verordnung
Bild: Stauke, Fotolia
VERBÄNDE:
BKWK kritisiert Entwurf zur Erneuerbare-Energien-Verordnung
Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung kritisiert den Referentenentwurf des BMWi zur Umverteilung der Einnahmen aus der CO2-Steuer ab 2021 ins EEG-Konto als „hektische Änderung“.
 
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) leitete den Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung“ am vergangenen Donnerstagmittag den Verbänden zu und erwartete eine Stellungnahme bis Montag früh.

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) kritisiert dieses Vorgehen scharf. Sein Präsident, Claus-Heinrich Stahl, sagte: „Diese zum wiederholten Male extrem kurze Anhörungsfrist lässt jeglichen Respekt vor einer gut funktionieren Demokratie vermissen und tritt die Mitwirkungsrechte der Branche mit Füßen.“ Der Umgang mit den Vertretern der Energiewirtschaft stoße regelmäßig auf Unverständnis, da ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess mit Verbändebeteiligung zur Meinungsbildung in angemessener formaler und inhaltlicher Qualität nicht stattfinde, kritisiert Stahl.

Zum Inhalt des Verordnungsentwurfs sagt Stahl, er solle offensichtlich die Corona-Krise dazu nutzen, die Umverteilung von Einnahmen aus der CO2-Abgabe ab 2021 (aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG) in das EEG-Konto durchzuführen. Der BKWK meint aber, dass der gut gedachte Ansatz, CO2 einen Preis zu geben, durch die Reduzierung der EEG-Umlage und die damit einhergehende Vergünstigung von Strom konterkariert werde. „Billigerer Strom reizt nicht zu einem effizienten Umgang mit elektrischer Energie an“, heißt es in der Stellungnahme.

Der BKWK sieht vor allem über dem Vorschlag zur Senkung der EEG-Umlage durch Haushaltsmittel das Damoklesschwert einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof schweben. „Wir empfehlen deshalb der Bundesregierung, diese beihilferelevanten Entscheidungen vorab mit der EU zu klären und die hektische, das bisherige System sehr umstrukturierende, Änderung zurückzustellen“, schreibt Stahl.

Gegenvorschlag ans BMWi

Um eine Umweltwirkung zu erzielen, sollten verfügbare Mittel in den konsequenten Ausbau von Effizienztechnologien investiert werden. Dafür seien Technologien prädestiniert, die aufgrund ihrer dezentralen Energieerzeugung in der Lage sind, einen kostentreibenden Stromnetzausbau zu reduzieren, glaubt der BKWK. „Der nächste Kostentreiber werden die Netzentgelte sein, die absehbar in Zukunft deutlich steigen werden, da jetzt nicht in ausreichendem Maß die dezentrale Erzeugung angereizt wird“, meint Stahl. Durch eine deutliche Anhebung des Förderdeckels im KWK-Gesetz und einer Umgestaltung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnte dem kommenden Kostentreiber Netzentgelte gezielt entgegengewirkt werden, schlägt der Verband vor.

Der BKWK empfiehlt, eine generelle Neustrukturierung vorzunehmen: Die Gelder aus der CO2-Abgabe sollten nicht direkt zur Senkung der EEG-Umlage eingesetzt werden, sondern nach einem festen Schlüssel auf die Privathaushalte und mit einem an der Beschäftigtenzahl orientierten Schlüssel auf die Wirtschaft verteilt werden. Damit sei der Anreiz zur Effizienzsteigerung höher, die Wirtschaft werde dennoch entlastet und dem Klimaschutz sei gut gedient. Die Kopplung an die Beschäftigtenzahl sorge darüber hinaus für dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze.

Die Stellungnahme des BKWK   ist auf der Website als Download verfügbar.

 
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Dienstag, 19.05.2020, 15:04 Uhr