Bund und Länder wollen die grundsätzlich längst vereinbarte Planungsbeschleunigung beispielsweise für Stromtrassen, Industrieanlagen und Verkehrswege endlich anpacken.

 

(dpa) − "Das ist ein gemeinsamer Wille der Länder und des Bundes, dass wir die ganzen Entscheidungsprozesse in Deutschland straffen, dass wir schneller zu Ergebnissen kommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer. 

Nach der sehr kontroversen Sonderkonferenz zu den Flüchtlingskosten im Mai betonten nun beide Seiten, dass das Gespräch sehr konstruktiv gewesen sei. "Das war wirklich eine der guten Sitzungen", erklärte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der momentan den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz führt.  
Schneller, einfacher, billiger

Um die Beschleunigung voranzubringen, soll laut Scholz zügig eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Weil teilte mit, dass es nach der Sommerpause eine Sonderkonferenz dazu geben solle. Die Länder hatten schon vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz Druck auf den Bund gemacht, endlich in die Umsetzung zu gehen. Die Dinge seien "über die Jahre und Jahrzehnte aus dem Ruder geraten", so Weil nach dem Gespräch. Schon mittlere Infrastrukturvorhaben würden wahre Generationenaufgaben. "Wir müssen schneller werden, wir müssen einfacher werden, und damit werden wir übrigens auch billiger werden." 

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte: "Ein Staat, der seine Projekte zügig umsetzt, hat eben mehr Vertrauen seiner Bürger als ein Staat, der für viele kleine Dinge sehr, sehr lange braucht." Nach Darstellung von Scholz soll das Tempo, mit dem im vergangenen Jahr die LNG-Terminals gebaut wurden, das "Deutschland-Tempo" für alle Bereiche werden. Wüst hatte vor dem Treffen mit dem Kanzler noch moniert: "Deutschland-Tempo ist gut, aber es funktioniert nicht, wenn der Tempomat auf null km/h eingestellt ist." 

Entscheidung über Wasserstoffnetz noch in diesem Jahr

Bund und Länder vereinbarten nach Angaben von Scholz den Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Deutschland. Noch in diesem Jahr sollten die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen werden, sagte Scholz. "Das ist ein großes wirtschaftliches Projekt." Es gehe darum, jetzt das Kernnetz zustande zu bringen, "damit Unternehmen Entscheidungen treffen können, dass sie auf Wasserstoff setzen, weil sie wissen, sie werden ihn haben, wenn sie ihn brauchen". Vereinbart wurde Scholz zufolge auch ein gemeinsamer Monitoringprozess für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. 

Besorgt zeigten sich die Ministerpräsidenten über die Energiepreise für die deutsche Industrie, insbesondere für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie warnten, dass diese oft nicht mehr konkurrenzfähig seien. Und sie forderten den Bund auf, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Wir haben als 16 Länder sehr eindringlich der Bundesregierung nahegelegt, schnell an dieser Stelle zu Maßnahmen zu gelangen, weil wir befürchten, dass wir ansonsten tatsächlich wirtschaftliche Substanz verlieren", so Weil. Es gehe nicht nur um ganz große Unternehmen, sondern auch um den industriellen Mittelstand.