Wissenschaftler und Interessenvertreter appellieren an den neuen Parteichef Andreas Babler, wieder für den Beschluss von Gesetzen mit Zweidrittelmehrheit zur Verfügung zu stehen.

 

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) soll den Beschluss klima- und energiepolitischer Gesetze mit Zweidrittelmehrheit im Bundesparlament nicht länger „blockieren“. Das fordern etwa 40 einschlägige Wissenschaftler und Interessenvertreter in einem Offenen Brief an den neuen Parteichef Andreas Babler.

Babler wurde Anfang des Monats an die SPÖ-Spitze gewählt. Wenige Wochen zuvor hatten die Sozialdemokraten angekündigt, für das Zustandebringen von Zweidrittelmehrheiten nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Sie beschuldigen die Bundesregierung aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen, keine wirksamen Maßnahmen gegen die über dem EU-Durchschnitt liegende Inflation zustande zu bringen. So lange keine derartigen Maßnahmen ergehen, will die SPÖ keinem Gesetzesantrag der Regierung zustimmen. Bis dato hielt sie dies durch. Babler bekundete, er unterstütze diese Haltung grundsätzlich.

Das Problem: Insbesondere im Energiebereich sind die Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Nur mithilfe einer Kompetenzdeckungsklausel in einschlägigen Bundesgesetzen lässt sich dies überwinden. Dafür aber ist ein Beschluss der Gesetze mit Zweidrittelmehrheit erforderlich. Außer den Sozialdemokraten könnten dies auch die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) gewährleisten. Doch sie lehnen die Klima- und Energiepolitik der Regierung als bürger- und wirtschaftsfeindlich ab. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird von ihnen als verblendete „Ökomarxistin“ kritisiert.

„Gemeinsames Interesse“

In dem nun ergangenen Offenen Brief an Babler konstatieren die Unterzeichner, mit den bisher beschlossenen Maßnahmen werde Österreich seine EU-rechtlich bindenden klimapolitischen Ziele verfehlen. Damit drohten unter Umständen „hohe Strafzahlungen. Vor diesem Hintergrund sind neben der SPÖ auch die Regierungsparteien und alle anderen Oppositionsparteien gefordert, sich konstruktiv und lösungsorientiert einzubringen, denn die bisher bekannten Vorschläge und Maßnahmen müssen noch deutlich verbessert und ausgeweitet werden. Wir appellieren daher an die Vertreter:innen aller Parteien, das gemeinsame Interesse am Klimaschutz vor Einzelinteressen zu stellen“. An Babler ergeht der Aufruf, „dass der SPÖ-Parlamentsklub die Verhandlungen mit der Bundesregierung über Zweidrittelmaterien wieder aufnimmt und sich konstruktiv für wirksame Klimaschutz-Lösungen einsetzt.“