Das Hannoveraner Kabinett soll am 14. Juni zwei für die Erneuerbaren besonders ehrgeizige Rechtsakte verabschieden. Unter anderem soll Niedersachsen schon 2040 klimaneutral werden.

 

Das niedersächsische rot-grüne Kabinett soll am 14. Juni ein besonders ehrgeiziges Klimagesetz und einen neuen Landesraumordnungsplan verabschieden, der so windkraftfreundlich sein soll wie in keinem anderen Bundesland. Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne) kündigte dies am 13. Juni bei der Windforce Conference in Bremerhaven an.

Nach Meyers Worten will das schon bisher größte deutsche Windland Niedersachsen die Verdopplung seiner Flächenausweisungen für die Onshore-Windkraft auf 2,2 Prozent der Landesfläche, nicht erst 2032 raumordnerisch festlegen lassen, wie es der Bund von ihm fordert, sondern schon 2026 und damit − nach Erwartung des Grünen-Politikers − früher als alle anderen Bundesländer.

Er erkenne an, dass dies eine Herausforderung für die kommunalen Planungsverbände sei, die die künftigen Vorgaben in ihren Flächennutzungsplänen umsetzen müssen, räumte Meyer an. Aber das Land reagiere mit dem Vorstoß auch auf einen Wunsch mancher Landräte und sonstiger Kommunalpolitiker, bei der Energiewende Tempo zuzulegen.

In derselben Kabinettssitzung ist geplant, ein neues niedersächsisches Klimagesetz zu verabschieden, das das Land zur Klimaneutralität schon im Jahr 2040 verpflichtet, also fünf Jahre früher als Deutschland und zehn Jahre früher als die gesamte EU.