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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Ausschreibungen bremsen Windkraftausbau
Bild: psdesign1 / Fotolia
WINDKRAFT ONSHORE:
Ausschreibungen bremsen Windkraftausbau
Eine neue Analyse der Fachagentur Windenergie an Land zeigt, dass das seit 2017 gültige Ausschreibungssystem den Bau neuer Windturbinen nicht forciert hat – das Gegenteil ist der Fall.
 
Noch ist das Ende der Flaute beim Windkraftausbau hierzulande nicht absehbar. Dass der dramatische Einbruch bei der Installation neuer Windturbinen auf fehlende Genehmigungen und Flächen sowie auf (medial immer wieder verstärkte) Proteste von Anti-Windkraft-Gruppen zurückzuführen ist, beklagen Klimaschützer und die Windbranche schon seit längerem.

Die spürbaren Verzögerungen haben aber noch eine weitere Ursache, wie die jüngste Analyse der Fachagentur Windenergie an Land zeigt: Dieser Tage ist die 500. Windturbine, die bei den bisherigen 15 Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur seit dem Start im Mai 2017 einen Zuschlag erhalten hat, ans Netz gegangen. Damit hat es einen Zubau von lediglich rund 1.650 MW gegeben.

Die Erklärung für diese dürftige Bilanz innerhalb von drei Jahren liefert die FA Wind in ihrem Bericht mit: „Die Realisierung der Anlagen dauerte im Schnitt 22 Monate ab der Genehmigungserteilung und damit rund zehn Monate länger als bei Anlagen, die vor 2019 ohne Ausschreibungsbeteiligung ans Netz gingen.“ Windmüller, die sich in den Jahren 2015 und 2016 gegen einen Wechsel von der fixen Vergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz hin zu einem Auktionssystem für die Förderung gewehrt hatten, dürften sich durch diesen Befund in ihrer Kritik gestärkt fühlen.

Und noch eine Schwachstelle der mit der EEG-Novelle 2017 eingeführten Auktionen für die Vergütung neuer Windturbinen zeigt die Datenanalyse der FA Wind: Von der bezuschlagten Leistung für die sogenannten Bürgerenergiegesellschaften (3.292 MW) sind bislang nur 12 Prozent wirklich in Betrieb gegangen. Insbesondere Zuschläge, die 2017 für seinerzeit noch nicht immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen vergeben wurden, sind bislang weitgehend ungenutzt. „Dieses Jahr, in dem rund 2.800 MW Leistung bezuschlagt wurden, ist für den Windenergieausbau hierzulande weitgehend verloren“, resümiert FA Wind-Fachmann Jürgen Quentin.

In der Windbranche ist es ein offenes Geheimnis, dass die fingierten Bürgerwindgruppierungen für denselben Standort erneut an der Auktion teilnehmen, wenn die Anlage die BImSchG-Genehmigung erhalten hat. Was sich für sie rechnet. Hatten sie 2017 den Zuschlag für einen Gebotspreis von 3,8 Cent pro Kilowattstunde erhalten, können sie bei den aktuellen Bieterrunden mit einem Wert von 6,2 Cent rechnen. Daher können sie auch die Strafzahlung locker verkraften, die fällig wird, wenn die 2017 bezuschlagten Projekte nicht gebaut werden. Nach überschlägigen Berechnungen dürfte diese Pönale in der Größenordnung von 60.000 Euro pro Windturbine liegen. Angesichts der deutlich lukrativeren Vergütunghöhe, die bei der erneuten Ausschreibungsteilnahme winkt, sind diese „Ausgaben“ in der Regel innerhalb eines Jahres zu kompensieren.

Dass die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Bürgerenergie-Passus bei der EEG-Novelle einen Fehler gemacht hat, ist seit kurzem auch höchstrichterlich dokumentiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und entschied diesen Rechtsstreit zugunsten der Westfalen-Wind GmbH. Der Windkraftprojektierer aus Paderborn hatte 2018 moniert, dass bei einer der drei Ausschreibungsrunden im Jahr 2017 die Zuschläge nur an fingierte Bürgerenergiegesellschaften gegangen seien. Nach der damaligen Gesetzeslage brauchten diese Akteure, die in der Regel von bekannten Windprojektierern unterstützt worden sind, keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für ihre Projekte vorlegen – ein klarer Wettbewerbsvorteil.

Der BGH hat nun entschieden, dass Bürgerenergiegesellschaften nur dann den gesetzlichen Anforderungen genügen, wenn die daran beteiligten Bürger auch bei den wesentlichen Entscheidungen mitbestimmen können. Nur dann sind auch die Privilegien, die ihnen das EEG im Jahr 2017 zugestanden hatte, gerechtfertigt – was aber nicht der Fall gewesen ist.

Für Johannes Lackmann, Geschäftsführer der Westfalen-Wind GmbH, kommt das Urteil zu spät: „Der Gesetzgeber hat die Privilegien für die sogenannten Bürgergruppen mit der jüngsten Mini-EEG-Novelle mittlerweile endgültig gestrichen.“ Ihn ärgert aber ein anderer Umstand bis heute: „Viele in der Windbranche sind gegen die unehrlichen Bürgerwind-Konstruktionen Sturm gelaufen, wir sind aber die einzigen, die dagegen geklagt haben.“

 
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Mittwoch, 20.05.2020, 16:13 Uhr