Die EU möchte in der Batterieproduktion mit Subventionen in Milliardenhöhe an die Weltspitze – droht aber gegenüber ihren Wettbewerbern zurückzufallen.

 

Darauf hat der Europäische Rechnungshof (ERH) in einem Bericht hingewiesen. Die Mitgliedsstaaten der EU hätten im Rahmen der von Brüssel verkündeten Industriepolitik zur Förderung der Batterieproduktion zwar schon Beihilfen von 8 Milliarden Euro zugesagt. Dadurch seien die Engpässe beim Zugang zu entscheidenden Rohstoffen aber nicht überwunden worden. Ein harter, weltweiter Wettbewerb führe zu weiter steigenden Kosten. Es sei deswegen nicht sicher, dass die steigende Nachfrage der EU nach Batterien in den nächsten Jahren gedeckt werden könne.

Batterien seien von großer, strategischer Bedeutung, wenn die EU das Aus für Verbrenner bis 2035 umsetzen wolle, heißt es in dem Bericht: „Die EU darf im Batteriebereich nicht in Abhängigkeit geraten, so wie es beim Erdgas der Fall gewesen ist.“ China sei jedoch mit drei Viertel der weltweiten Produktionskapazität der mit Abstand führende Hersteller. Der Aktionsplan, den die Kommission 2018 zur Unterstützung des Sektors verabschiedet habe, ist nach Ansicht des ERH weitgehend umgesetzt worden. Die Batterieindustrie habe bis 2020 mindestens 1,7 Milliarden Euro Finanzhilfen und Darlehensgarantien der EU erhalten. Zwischen 2019 und 2021 hätten die Mitgliedsstaaten: hauptsächlich Deutschland, Frankreich und Italien, weitere sechs Milliarden Euro Beihilfen zugesagt. Der Kommission fehle allerdings der Überblick über das Subventionswesen im Batteriesektor. Das behindere ein abgestimmtes Vorgehen.

Abhängigkeiten bei Rohstoffen

Ziel sei es, die Produktionskapazität der EU, die 2020 bei 44 GWh lag, bis 2030 auf 1200 GWh zu steigern. Inzwischen habe sich das geopolitische Umfeld jedoch stark verändert: so bestehe die Gefahr, dass Hersteller in andere Regionen abwanderten, insbesondere in die USA, die Investoren deutlich stärkere Anreize böten. Die EU bleibe in hohem Maße von der Einfuhr kritischer Rohstoffe aus Ländern abhängig, mit denen sie keine Handelsabkommen abgeschlossen habe: 87 Prozent des Rohlithiums stammten aus Australien, 80 Prozent der Mangan-Importe aus Südafrika, 68 Prozent der Kobalt-Einfuhren aus dem Kongo und 40 Prozent des Graphits aus China. Die bestehenden Lieferverträge sicherten die europäische Versorgung mit diesen Rohstoffen oft nur für zwei oder drei Jahre. Die Erschließung europäischer Vorkommen dieser Rohstoffe dauere mehr als zehn Jahre.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Batteriefabriken werde durch steigende Rohstoff- und Energiepreise gefährdet, sagen die Rechnungsprüfer der EU. Ende 2020 seien die Kosten pro KWh mit 200 Euro doppelt so hoch gewesen wie geplant. Seitdem seien die Preise für Rohstoffe und Energie weiter gestiegen. Es sei deswegen fraglich, ob die europäischen Hersteller Batterien für 30 Millionen Elektrofahrzeuge liefern könnten, die bis 2030 in der EU zugelassen werden sollten.

Der Bericht warnt deswegen vor zwei möglichen Szenarien: sollte die Produktionskapazität nicht wie geplant zunehmen, könnte sich die EU gezwungen sehen, auch nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Oder die EU müsse die Batterien und/oder die Elektroautos „zum Nachteil der europäischen Industrie“ importieren, um den Straßenverkehr emissionsfrei zu machen.