Robert Habeck bei der Vorstellung des Entwurfs zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Quelle: E&M / Davina Spohn
POLITIK:
Verbändekritik am vorgelegten Klimaschutzgesetz-Entwurf
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am 14. Juni den Entwurf für die Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Das Verbändeecho ließ nicht lange auf sich warten.
Der nun vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf erfolgt auf Forderung des Koalitionspartners FDP bei den Koalitionsvereinbarungen
im September 2021. Der Entwurf liegt jetzt den Ressorts zur Abstimmung vor. Stellt sich kein Ministerium intern quer, könnte
das Klimaschutzgesetz bereits Ende Juni im Kabinett beschlossen werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Zur Abstimmung steht auch der Entwurf des Klimaschutzprogrammes (KSG), das sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele in sich vereint − wie etwa die Einführung der CO2-Steuer oder das Gebäudeenergiegesetz. Insbesondere der Entwurf der KSG-Novelle stieß jedoch auf negative Resonanz seitens der Verbände.
Vornehmlich an einem Punkt stoßen sich die Verbände: Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Sektoren wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern – und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts (siehe Punkt 3 im Infokasten unten).
WWF: "Es braucht Box- statt Samthandschuhe"
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht darin eine „Aufweichung der Sektorziele“. Dieser Schritt nehme, wie Kerstin Andrea erklärte, den Druck von den einzelnen Sektoren, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. Andreae: „Es darf nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon liefern, die Last der anderen mittragen müssen. Dies wird den enormen Anstrengungen, die die deutsche Energiewirtschaft in den letzten Jahren für den Klimaschutz geleistet hat, nicht gerecht“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Auch Heike Vesper, Geschäftsleiterin Politik & Transformation beim WWF Deutschland, sieht das Klimaschutzgesetz Deutschland als entscheidendes klimapolitisches Instrument, das durch die Reform empfindlich geschwächt werde. Sie fordert: „Das Klimaschutzgesetz braucht Box- statt Samthandschuhe“. Ihrer Ansicht nach, erlebe Deutschland aktuell, getrieben besonders von der kleinsten Regierungspartei, „keine Politik der Vernunft, Wissenschaft und Schlagkraft“. Es brauche eine klare Verantwortung der Ministerinnen und Minister in den Sektoren und verpflichtende Sofortprogramme bei Verfehlung oder Budgetüberschreitung, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Von „organisatorischer Verantwortungslosigkeit“ sprach Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ministerien würden für die Fehler ihrer Politik nicht mehr automatisch zur Verantwortung gezogen, sondern deren „klimaschutzfeindliches Handel“ allen aufgebürdet. Klimaschutz werde Spielball von Verhandlungen.
Zur Abstimmung steht auch der Entwurf des Klimaschutzprogrammes (KSG), das sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele in sich vereint − wie etwa die Einführung der CO2-Steuer oder das Gebäudeenergiegesetz. Insbesondere der Entwurf der KSG-Novelle stieß jedoch auf negative Resonanz seitens der Verbände.
Vornehmlich an einem Punkt stoßen sich die Verbände: Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Sektoren wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern – und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts (siehe Punkt 3 im Infokasten unten).
WWF: "Es braucht Box- statt Samthandschuhe"
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht darin eine „Aufweichung der Sektorziele“. Dieser Schritt nehme, wie Kerstin Andrea erklärte, den Druck von den einzelnen Sektoren, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. Andreae: „Es darf nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon liefern, die Last der anderen mittragen müssen. Dies wird den enormen Anstrengungen, die die deutsche Energiewirtschaft in den letzten Jahren für den Klimaschutz geleistet hat, nicht gerecht“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Auch Heike Vesper, Geschäftsleiterin Politik & Transformation beim WWF Deutschland, sieht das Klimaschutzgesetz Deutschland als entscheidendes klimapolitisches Instrument, das durch die Reform empfindlich geschwächt werde. Sie fordert: „Das Klimaschutzgesetz braucht Box- statt Samthandschuhe“. Ihrer Ansicht nach, erlebe Deutschland aktuell, getrieben besonders von der kleinsten Regierungspartei, „keine Politik der Vernunft, Wissenschaft und Schlagkraft“. Es brauche eine klare Verantwortung der Ministerinnen und Minister in den Sektoren und verpflichtende Sofortprogramme bei Verfehlung oder Budgetüberschreitung, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Von „organisatorischer Verantwortungslosigkeit“ sprach Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ministerien würden für die Fehler ihrer Politik nicht mehr automatisch zur Verantwortung gezogen, sondern deren „klimaschutzfeindliches Handel“ allen aufgebürdet. Klimaschutz werde Spielball von Verhandlungen.
Neues im Entwurf des Klimaschutzgesetzes
An der Zielfestsetzung hat sich in dem Entwurf der Novelle des KSG nichts geändert: Deutschland muss den Ausstoß klimaschädlicher
Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Die erlaubte Zielmenge beträgt dann höchstens 440 Millionen Tonnen CO2. Bis 2045 muss dann die Klimaneutralität verbindlich erreicht sein. Laut Umweltbundesamt beträgt die
Minderung derzeit rund 41 Prozent.
Neu sind vier Punkte, die Robert Habeck (Grüne) am 15. Juni der Öffentlichkeit vorstellte:
Keine Rückwärtsbetrachtung mehr: Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen analysiert das derzeitige Klimaschutzgesetz die CO2-Minderung Deutschlands mit Blick zurück auf das Jahr 1990. „Jetzt soll von vorne, sprich von 2030 aus, geschaut werden, ob wir auf Kurs sind“, so Habeck. Auf diese Weise würden auch Verfälschungen, wie etwa in den Corona-Jahren, wegfallen. In diesen Jahren sei es zwar zu CO2-Einsparungen gekommen, die jedoch nicht politisch motiviert waren.
Stärkung des Expertenrates: Dieser soll die Förderungen, Maßnahmen und CO2-Minderungen der Ressorts im Blick behalten. Der Rat hat das Recht und auch die Pflicht, die Sektoren bei ihrer Einhaltung des Zieles 2030 zu durchleuchten. Gegebenenfalls soll er mit Empfehlungen zur Seite stehen.
Die Bundesregierung trägt die Gesamtverantwortung: „Bisher ist es so, dass jedes fachführende Ressort für seinen Sektor verantwortlich ist“, so Habeck. Diese Verantwortlichkeit habe jedoch bislang nicht überall zur Einhaltung der Klimaziele geführt: „In der Großen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert. Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität“, resümiert Habeck. Durch die Übertragung der Gesamtverantwortung auf die Bundesregierung werde eine „Flexibilität des Ausgleichs zwischen den Sektoren möglich − ein Sektor kann übererfüllen, ein anderer untererfüllen“.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht darin eine marktwirtschaftlichere Umsetzung der Klimaschutzziele. So solle der Klimaschutz dort beschleunigt werden, wo die Effizienz am größten ist. „Wir können so unrealistische Vorgaben in Sektoren wie Mobilität und Gebäuden, die zu drastischen Eingriffen im Alltag der Menschen führen müssten, abwenden“, so der Politiker.
Neuregelung der Transparenz und Berechnung der CO2-Minderung: Es soll, wie Habeck anführte, „volle Transparenz“ geben, ob die Sektoren auf dem richtigen Pfad sind oder nicht.
Neu sind vier Punkte, die Robert Habeck (Grüne) am 15. Juni der Öffentlichkeit vorstellte:
Keine Rückwärtsbetrachtung mehr: Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen analysiert das derzeitige Klimaschutzgesetz die CO2-Minderung Deutschlands mit Blick zurück auf das Jahr 1990. „Jetzt soll von vorne, sprich von 2030 aus, geschaut werden, ob wir auf Kurs sind“, so Habeck. Auf diese Weise würden auch Verfälschungen, wie etwa in den Corona-Jahren, wegfallen. In diesen Jahren sei es zwar zu CO2-Einsparungen gekommen, die jedoch nicht politisch motiviert waren.
Stärkung des Expertenrates: Dieser soll die Förderungen, Maßnahmen und CO2-Minderungen der Ressorts im Blick behalten. Der Rat hat das Recht und auch die Pflicht, die Sektoren bei ihrer Einhaltung des Zieles 2030 zu durchleuchten. Gegebenenfalls soll er mit Empfehlungen zur Seite stehen.
Die Bundesregierung trägt die Gesamtverantwortung: „Bisher ist es so, dass jedes fachführende Ressort für seinen Sektor verantwortlich ist“, so Habeck. Diese Verantwortlichkeit habe jedoch bislang nicht überall zur Einhaltung der Klimaziele geführt: „In der Großen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert. Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität“, resümiert Habeck. Durch die Übertragung der Gesamtverantwortung auf die Bundesregierung werde eine „Flexibilität des Ausgleichs zwischen den Sektoren möglich − ein Sektor kann übererfüllen, ein anderer untererfüllen“.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht darin eine marktwirtschaftlichere Umsetzung der Klimaschutzziele. So solle der Klimaschutz dort beschleunigt werden, wo die Effizienz am größten ist. „Wir können so unrealistische Vorgaben in Sektoren wie Mobilität und Gebäuden, die zu drastischen Eingriffen im Alltag der Menschen führen müssten, abwenden“, so der Politiker.
Neuregelung der Transparenz und Berechnung der CO2-Minderung: Es soll, wie Habeck anführte, „volle Transparenz“ geben, ob die Sektoren auf dem richtigen Pfad sind oder nicht.
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Donnerstag, 15.06.2023, 16:19 Uhr
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