Insgesamt 132 Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden sind bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Die Behörde hatte Interessenten aufgerufen, bis zum 28. Februar 2020 ihren Bedarf an einer langwelligen Kommunikationslösung zu erläutern und zu einer Reihe von Eckpunkten Stellung zu nehmen.

Nach einer Auswertung von BDEW und VKU befürworten mehr als 120 der eingegangenen, zum Teil über zehn Seiten langen Schreiben eine Zuweisung der Frequenz an die Energiewirtschaft- und Wasserwirtschaft. Auch bei den Vertretern der Verkehrs- und Telekommunikationsunternehmen sei die Unterstützung sehr groß, heißt es in einer Mitteilung von Kerstin Andreae und Ingbert Liebing. Die Hauptgeschäftsführerin des BDEW und der Hauptgeschäftsführer des VKU hoffen, dass das klare Votum aus der Praxis bei der anstehenden Entscheidung der Bundesregierung über die Zuweisung der Frequenz für die kommenden Jahre den Ausschlag geben werde.

Während noch immer nicht klar ist, ob die Energiewirtschaft, die Bundesbehörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) oder die Bundeswehr künftig das 450-MHz-Netz nutzen darf, hat die Bundesnetzagentur mit den Vorbereitungen der Frequenzzuteilung begonnen. „Wir treffen Vorsorge und bereiten uns auf den möglichen Fall vor, dass wir eine Frequenzvergabe initiieren müssen“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur zu E&M.

Noch kein Ergebnis der interministeriellen Abstimmung

Die Bedarfsermittlung erfolgte demnach unter dem Vorbehalt einer politischen Entscheidung. Denn Bundeswirtschaftsministerium, Bundesverteidigungsministerium und Bundesinnenministerium haben sich immer noch nicht über die Zuweisung der Frequenz geeinigt. Für die Koordination der interministeriellen Abstimmung ist das Ressort von Verkehrs- und Digitalisierungsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgesehen, bislang jedoch ohne erkennbaren Erfolg. Die Fronten der politischen Entscheider scheinen verhärtet zu sein.

Die Eckpunkte, zu denen nun die Interessenten Stellung genommen haben, beziehen sich beispielsweise auf die Aufteilung der Frequenz. So zieht die Bundesnetzagentur in Erwägung, den 450-MHz-Frequenzbereich in einem einzelnen Block zuzuteilen und nicht wie bisher in drei Blöcken. Damit wären höhere Datenraten möglich und Schutzbänder zwischen unterschiedlichen Nutzern der jeweiligen Blöcke nicht mehr notwendig. Die Laufzeit der Lizenzen soll 20 Jahre betragen.

Da die aktuell zugeteilten Lizenzen für die 450-MHz-Frequenz zum Jahresende 2020 auslaufen, drängt die Zeit. Während die Zuweisung für einen Sektor eine politische Entscheidung ist, obliegt die Zuteilung einer oder mehrerer Lizenzen und die Gestaltung des entsprechenden Verfahrens der Bundesnetzagentur. Den Rahmen dafür bildet das Telekommunikationsgesetz. Würde das Votum der Politik beispielsweise zugunsten der Bundeswehr ausfallen, wären die Überlegungen und Vorbereitungen der Behörde gegenstandslos, da sich ihr Zuständigkeitsbereich nur auf die zivile Nutzung bezieht.

Die Energie- und Wasserwirtschaft als Betreiber kritischer Infrastrukturen sieht in der 450-MHz-Frequenz die ideale Lösung für den sicheren Datenaustausch in einem intelligenten Netz und zur schwarzfallfesten Kommunikation in Krisenzeiten, etwa bei einem großflächigen Stromausfall.