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Enerige & Management > KWK - KWKG 2020 ist verabschiedet
Bild: Fotolia.com, XtravaganT
KWK:
KWKG 2020 ist verabschiedet
Zahlreiche Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sind am 17. Dezember vom Bundestag beschlossen worden. Manches davon hat die Branche überrascht. Das Wichtigste im Überblick.
 
Im Bundestag ist am 17. Dezember die jüngste EEG-Novelle beschlossen worden. In diesem Zusammenhang wurden auch Änderungen im KWKG 2020 beschlossen. Die Bundesregierung hatte im Sommer das KWKG zwar beschlossen, allerdings mit dem Haken, dass noch die beihilferechtliche Kontrolle der Europäischen Kommission durchlaufen werden musste. Das ist nun geschehen, mit doch teilweise weitreichenden Veränderungen im Gesetz.

Claus-Heinrich Stahl, Präsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung, sieht das neue KWKG 2020 mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Insbesondere die Absenkung der Ausschreibungsgrenze wie auch die Reformen bei der innovativen KWK ist kontraproduktiv.“ Dagegen könnten die nun großzügigere Regelung beim Eigenverbrauch für größere Immobilien und kleinere Gewerbebetriebe und die gekippten Smart-Meter-Pflichten für Anlagenbetreiber unter 7 kW durchaus positive Effekte haben.

„Noch nicht im Kabinettsbeschluss enthalten und unvorhersehbar war die nun beschlossene Absenkung der Ausschreibungspflicht für KWK-Anlagen von 1 MW auf 500 kW“, teilte der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung am 17. Dezember mit. Diese Änderung wurde erst mit dem Entwurf der Beschlussvorlage am 15. Dezember bekannt. „Wir konnten auf den letzten Metern am Dienstagabend immerhin noch eine Übergangsfrist einfordern, die zumindest mit sechs Monaten eingeräumt wurde, sodass diese Änderung nicht bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, so Stahl. Damit gilt für Anlagen, die sich im Bau oder im Genehmigungsverfahren befinden, eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2021. Für neue Anlagen gilt die Ausschreibungspflicht ab 500 kW vom 1. Januar 2021 an.

Vor allem bei den Boni gibt es wesentliche Änderungen: Der Südbonus im KWKG ist ersatzlos gestrichen; der Bonus für regenerative Wärme gilt nur für KWK-Anlagen mit einer Leistung über 10 MW. Damit will der Gesetzgeber eine klare Abgrenzung der Förderinstrumente für innovative KWK-Systeme schaffen, die seitens der EU gefordert war. Systeme mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW bis maximal 10 MW können via Ausschreibungen gefördert werden, Systeme mit einer höheren elektrischen Leistung können einen Bonus nach § 7a erhalten. Außerdem kann der Power-to-Heat-Bonus nun erst ab 2024 in Anspruch genommen werden.

Die ursprünglich Regelung, dass bereits ab 1 kW intelligente Mess- und Regelungstechnik verpflichtend ist, wurde nun auf 7 kW beziehungsweise 25 kW hochgesetzt, was der Bundesverband als positiv wertet.

Der BKWK hatte im Vorfeld außerdem für eine Gleichstellung mit erneuerbaren Energien wie der Photovoltaik plädiert. Damit konnte sich der Verband jedoch nicht durchsetzen. „Mit unseren Forderungen für ein verbessertes Mieterstromgesetz sind wir ein Stück weitergekommen, auch wenn wir unsere Grundforderungen für eine Einbeziehung der KWK nicht sehen, sondern vorerst nur erneuerbare Energien.“ Die Eigenversorgung mit Solarstrom aus Bestands- und Neuanlagen mit einer installierten Leistung bis zu 30 kW wird künftig von der EEG-Umlage befreit. Der BKWK sieht trotzdem eine Möglichkeit KWK-Anlagen im Rahmen dieses geänderten Paragraphen mit Biomethan zu betreiben. „Wir begrüßen, dass dieses Gesetz fortan nicht mehr nur auf Einzelgebäude, sondern auf das Quartier bezogen ist und damit auch Straßen gequert werden können, wie wir es gefordert haben“, so der Verband weiter. Leider konnte allerdings keine Gleichstellung von Contractoren und Bürgerenergiegenossenschaften mit Eigenerzeugung erreicht werden.

Zusätzlich zu den bisherigen Biomasse-Ausschreibungen wird es ein neues Ausschreibungssegment geben, an dem ausschließlich neue „hochflexible“ Biomethan-BHKW teilnehmen dürfen, die sich in der „Südregion“ befinden. Es gilt lediglich eine Ausnahme für das Jahr 2021, in dem BHKW aus ganz Deutschland mitbieten dürfen. Der Gesetzgeber will damit erreichen, dass hochflexible Stromerzeugungskapazitäten vor allem in dieser Region aufgebaut werden, um Netzengpässe zwischen Nord- und Süddeutschland zu reduzieren.

„Wir haben außerdem erreicht, dass die Meldepflicht für Anlagen bis 50 kW in Zeiten negativer Strompreise auch für Bestandsanlagen wegfällt“, teilte der BKWK weiter mit (§35 Abs 17 KWKG). Damit habe sich die Initiative für die Strompreiszeitenmeldung mit anderen Verbänden, Stadtwerken, Unternehmen und Contractoren positiv ausgewirkt. Die Laufzeit des KWKG beträgt sechs Jahre, damit nun drei Jahre kürzer als noch im Sommer von der Bundesregierung beschlossen. Die Laufzeit endet somit nun bereits im Jahr 2026.

 
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Donnerstag, 17.12.2020, 16:09 Uhr