• Strom: Korrektur beim Kalenderjahr
  • Gas: Seitwärts-Tendenzen
  • Globaler Klimaschutz unzureichend
  • Fehlende Richter könnten Windkraftausbau bremsen
  • "An den heutigen Strukturen festzuhalten, würde uns viel Geld kosten"
  • Sicherungssysteme haben Blackout verhindert
  • In neun Schritten zur treibhausgasneutralen Verwaltung
  • Wie sage ich es meinem Kunden
  • Thüringer Versorger beteiligt sich an Internetdienstleister
  • Bundeswirtschaftsministerium nimmt Wärmewende ins Visier
Enerige & Management > Recht - RechtEck: Marktakteuren besser zuhören
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
RechtEck: Marktakteuren besser zuhören
Viel Diskussion, wenig Bewegung? Das Gesetzgebungsverfahren zur TKG-Novelle 2021 geht an die Substanz aller beteiligten Akteure, so Axel Kafka, Julien Wilmes-Horvath und Marco Metz*.
 
Mitte Dezember vergangenen Jahres war es endlich so weit: Der erste gemeinsame Referentenentwurf der TKG-Novelle (Telekommunikationsgesetz) aus dem BMWi und dem BMVI erschien und wurde innerhalb einer Woche am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Geschichte spricht allerdings Bände. Nachdem die Richtlinie über den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EKEK) vor zwei Jahren erlassen wurde, zog sich das Umsetzungsverfahren bis Juni dieses Jahres hin. Erst dann erschienen eine geleakte Version eines Gesetzentwurfes, sowie mehrere Diskussionsentwürfe im Spätsommer und Herbst. Viel geändert hat sich zwischen den unterschiedlichen Versionen nicht. Und das, obwohl mit jedem Mal die Rufe der Verbände und der Telekommunikationsunternehmen lauter wurden.

Stichwort Betriebskostenumlage: Die TKG-Novelle will die Möglichkeit zur Umlage von monatlichen Grundgebühren für den Betrieb eines Glasfaseranschlusses im Rahmen der Wohnnebenkosten abschaffen. Argument: Dadurch werde die Wahlfreiheit der Verbraucher bei der Wahl von Internet-, Telefonie- und TV-Diensten erheblich gehemmt. Allerdings ist es so, dass gerade die Betriebskostenumlage dazu geführt hat, dass viele Bürger in den vergangenen Jahren überhaupt erst einen Breitbandanschluss erhalten haben. Dieses Privileg jetzt abzuschaffen, dürfte weder neuen Wettbewerb schaffen noch den Breitbandausbau vorantreiben. Es ist gerade nicht zu erwarten, dass Mehrfamilienhäuser künftige über mehrere Anschlüsse verschiedener Anbieter verfügen, sondern der gewünschte Wettbewerb ohnehin durch den Markt auf anderer Ebene (zum Beispiel Open-Access, Bitstrom-Produkte) herbeigeführt wird.

Stichwort Kooperationen: Auf kommunaler Ebene bereits teilweise gelebte Praxis, sieht der Entwurf nun auch Verpflichtungszusagen zu kommerziellen Vereinbarungen, Ko-Investitions- und Zugangsangeboten vor. Wie diese Vorgaben umzusetzen und zu verstehen sind, verbleibt aber größtenteils an der Oberfläche. Etwas mehr Präzision und Sicherheit könnte hier bereits als Treiber des Glasfaserausbaus wirken, hat doch die Telekom kürzlich erst angekündigt, vermehrt auf Stadtwerke zu Kooperationszwecken zugehen zu wollen.

Stichwort Kundenschutz: Mit Rückenwind aus dem Verbraucherschutzministerium will die Regierung Anbieter von Telekommunikationsdiensten zum zusätzlichen Angebot von Tarifen mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten bei eingeschränkter Kostenstruktur (maximal 25 % teurer als Verträge mit 24 Monaten Laufzeit) zwingen. Wohin das führt ist klar: Alle Verträge dürften teurer werden und am Ende haben die Verbraucher am wenigsten davon. Kundenschutz geht anders.

Stichwort Open-Access: Hat das TKG bislang immer nur die Telekom (asymmetrisch) reguliert, findet sich in § 20 des novellierten TKG-Entwurfs nun erstmalig eine Vorschrift zur symmetrischen Regulierung aller beteiligten Wettbewerber. Dadurch soll der Bundesnetzagentur die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Unternehmen zum Open-Access zu verpflichten. Hintergrund ist auch hier die Umsetzung des EKEK. Jedoch wäre eine restriktivere Formulierung wünschenswert gewesen. Glasfasernetze bereits jetzt zu regulieren, wo diese noch nicht einmal annähernd flächendeckend ausgebaut sind, erscheint hahnebüchen. Zwar sieht der Entwurf Ausnahmeregelungen vor, allerdings muss die Bundesnetzagentur oder ein Gericht diese erst einmal anerkennen.

Die Umsetzungsfrist des EKEK zum 21. Dezember 2020 konnte die Regierung ohnehin nicht mehr einhalten. Parlamentarische Diskussion in Bundestag und erforderliche Lesungen im Bundesrat verhinderten dies. Ein Inkrafttreten wird daher erst gegen Frühjahr 2021 zu erwarten sein. Vor diesem Hintergrund sollte der Gesetzgeber genügend Zeit haben, den neuen Telekommunikationsrahmen technologie- und investitionsfreundlich aufrechtzuerhalten und den Stimmen der Marktakteure Gehör zu verleihen.

Anderenfalls wird es für den Bund teuer: In naher Zukunft soll der flächendeckende Glasfaser- und 5G-Ausbau mithilfe der Kommunen und Kommunalunternehmen durch die Gewährung weiterer Fördermittel vorangetrieben werden. Auch hier ist Bewegung zu erwarten. Die Förderung „grauer Flecken“ (Gebiete mit weniger als 100 Mbit/s) soll ab 2021 folgen, ab 2023 dann auch die Förderung „dunkelgrauer Flecken“ (Gebiete mit weniger als 1.000 Mbit/s). Dadurch würden aber privatwirtschaftliche Investitionen und Kooperation, die gerade jetzt zu Coronazeiten vermehrt zu beobachten sind, möglicherweise künftig eingedämmt.

Als Momentaufnahme bleibt festzuhalten, dass Corona bekanntlich als Digitalisierungstreiber wirkt. Das private Datenvolumen nimmt dank vieler im Home-Office videokonferierender Arbeitnehmer und Selbstständiger beziehungsweise Streaming-Dienste-Nutzer zu (um fast 30 % in diesem Jahr, wie eine Studie von VATM und Dialog Consult herausgefunden hat), höhere Bandbreiten werden mehr und mehr herbeigesehnt und viele der bisher getätigten Investitionen zeichnen sich langsam durchaus als rentabel ab. Somit steigt zurzeit jedenfalls auch die Nachfrage nach hochbandbreitigen Glasfaseranschlüssen und deren Ausbau – und das ganz ohne TKG-Novelle. Der Markt macht’s eben möglich. E&M

* Axel Kafka, Julien Wilmes-Horvath, Marco Metz, Rechtsanwälte, Becker Büttner Held, Berlin und Köln

 
Möchten Sie diese und weitere Nachrichten lesen?
 
 
Testen Sie E&M powernews
kostenlos und unverbindlich
  • Zwei Wochen kostenfreier Zugang
  • Zugang auf stündlich aktualisierte Nachrichten mit Prognose- und Marktdaten
  • + einmal täglich E&M daily
  • + zwei Ausgaben der Zeitung E&M
  • ohne automatische Verlängerung
 
Jetzt kostenlos testen
 
Login für Kunden
 

Kaufen Sie den Artikel
  • erhalten Sie sofort diesen redaktionellen Beitrag für nur € 8.93
 
JETZT ARTIKEL KAUFEN
Mehr zum Thema

 
Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?
 
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter  vertrieb@energie-und-management.de über Ihre Anfrage.
 
WEITERE INFORMATIONEN
© 2021 Energie & Management GmbH
Freitag, 22.01.2021, 09:09 Uhr