Nach dem Verhandlungsabbruch der Schweiz mit der EU über die künftige Zusammenarbeit, muss Brüssel über die Gestaltung der bilateralen Stromversorgung entscheiden.

 

Der Vorgang dürfte präzedenzlos sein: Mitten in Europa droht ein Stromloch. Die Schweiz, die seit dem Zweiten Weltkrieg an zentraler Stelle half, das kontinentale Verbundnetz aufzubauen und zu bewirtschaften, verabschiedet sich daraus. Mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein so genanntes "Institutionelles Rahmenabkommen" ist die schweizerische Elektrizitätswirtschaft von der Entwicklung des Energiebinnenmarktes abgehängt. Klar ist nur, nun ist Brüssel am Zug, die künftige Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU Staat Schweiz im Elektrizitätsbereich zu gestalten.
 
Schon auf den ersten Blick sind die Folgen für die bilateralen Beziehungen vielfältig: Die Schweiz ist mit 41 Koppelstellen das im europäischen Verbundnetz am breitesten vernetzte Land. Italien bezieht einen Teil seines zusätzlichen Strombedarfs über die Alpen, der von Frankreich und Deutschland geliefert wird. Die Schweiz liefert gerade auch deutschen Versorgern in Spitzenzeiten Strom aus den zentral gelegenen Pumpspeichern. Umgekehrt ist die Schweiz im Winter auf Versorgungslieferungen aus Frankreich und Deutschland angewiesen, um ihren eigenen Bedarf zu decken.
 
"Die Schweiz verliert ihre Souveränität über das Höchstspannungsnetz zunehmend", warnt das liberale Institut Avenir Suisse. Schon seit Jahren warnen die nationalen Netzgesellschaft Swissgrid und die europaweit tätigen Handelsunternehmen, insbesondere Alpiq und Axpo, dass es enorme Probleme bereitet, ohne einen gemeinsam geregelten Zugang zum Strombinnenmarkt die Versorgung und die Netzstabilität zu bewerkstelligen. Klar ist im Moment nur, dass die Schweizer Stromverbraucher durch ihre scheinbare "Autonomie" im Strombereich höhere Strompreise in Kauf nehmen müssen.