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Enerige & Management > Bayern - Neuer Energiebeirat stößt auf Kritik
Bild: Fotolia.com, saschi79
BAYERN:
Neuer Energiebeirat stößt auf Kritik
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zieht auf der ersten Tagung seines neuen Energiebeirats eine „Erfolgsbilanz“. Doch aus Fachkreisen kommt auch massive Kritik.
 
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht Bayern bei der Energiewende auf einem guten Weg: „Wir sind im Ausbau der erneuerbaren Energien gut vorangekommen und werden mit unserer innovativen Technologieförderung die Energiewende weiter beschleunigen, neue Arbeitsplätze schaffen und für Wertschöpfung sorgen“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister anlässlich der ersten Tagung des von ihm gegründeten Energiebeirats.

Er verwies dabei auf den bayerischen Aktionsplan Energie. „Zwischenziele wurden erreicht und teils sogar übertroffen, Roadmaps entwickelt und Strukturen geschaffen“, bilanzierte Aiwanger.

Der Minister sprach vom „Sonnenland“ Bayern. Das Kontingent für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünflächen in benachteiligten Gebieten sei auf 200 pro Jahr ausgeweitet worden. Beim PV-Speicherprogramm gebe es mehr als 30.000 Anträge.

Neuen Schwung sieht Aiwanger bei der Windkraft. „Für den Ausbau der Windenergie haben wir mit der Initiative Aufwind und den Windkümmerern für 38 Kommunen eine breite Diskussion angestoßen, die zur Akzeptanz von Windkraftanlagen führen wird.“ Für Biomasseheizkraftwerke seien Fördermittel in Höhe von 2,2 Mio. bewilligt worden, so viel wie nie zuvor.

Fehlender „systemischer Gesamtblick“

Auf gutem Weg befindet sich der Freistaat nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums auch in Sachen Wasserstoff. Das „Bayerischen Wasserstoffbündnis“ zähle bereit 130 Mitglieder, auf dieser Basis werde sich Bayern „in Deutschland und in Europa als führende Wasserstoffregion etablieren“. Darüber hinaus verwies er auf weitere Maßnahmen der Staatsegierung, etwa die Aufstockung des Bayerischen Energieforschungsprogramms oder die Gründung einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz.

Kritik kommt vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). „Im Grunde war die Sitzung des Bayerischen Energiebeirats eine Tour de Force durch die bayerische Energiepolitik. In vielen Punkten konnten wir dem Minister zustimmen“, sagte VBEW-Vorsitzender Klaus Steiner.

Doch er vermisse „den systemischen Gesamtblick“. „Der massive Zubau von Erzeugungskapazitäten und die erhebliche Zunahme von neuen Akteuren, wie den Prosumern, versperren den Blick darauf, dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in weiten Teilen nicht die notwendige Planungssicherheit und die erforderlichen Investitionsanreize für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen durch die in der Systemverantwortung stehende Energiewirtschaft bieten“, resümierte Steiner.

Keine Angabe zu CO2-Ausstoß in Bayern

Wenig abgewinnen kann Aiwangers Bilanz der Vorsitzende der bayerischen Landesvertretung des Bundesverbands Erneuerbare Energien. „Das war eine Enttäuschung“, sagt Raimund Kamm über die Tagung des Energiebeirats. Aiwangers Bilanz nennt er eine „Aufzählung energiepolitischer Aktivitäten mit viel Eigenlob“.

Die bayerische Staatsregierung habe den Ernst der Erderhitzung noch nicht erkannt, sagt Kamm. Es fehle die Einsicht, „dass wir jetzt radikal die klimaschädlichen Emissionen verringern müssen.“ Er kritisiert, dass der Wirtschaftsminister keine Angaben zum „Klimabudget“ Bayerns gemacht hat. Aiwanger solle offenlegen, „wie viel CO2 wir noch freisetzen dürfen, um unseren Beitrag zu den in Paris vereinbarten Zielen zu leisten“. Seit Mitte Dezember lägen Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen für Stromerzeugung und –verbrauch Deutschlands für das Jahr 2020 vor. Ebenso für die CO2-Emissionen. „Wie sehen Bayerns vorläufige Strom- und CO2-Zahlen für 2020 aus?“, fragt Kamm.

Landtagsopposition bleibt außen vor

Und er erinnert an ein Versprechen des bayerischen Ministerpräsidenten im Sommer 2019. „Unter dem Eindruck der Jugendproteste hatte er angekündigt, dass Bayern schon bis etwa zum Jahr 2040 klimaneutral sein werde. Deswegen sollten in den nächsten zwei Jahren 100 neue Windkraftwerke in den bayerischen Staatswäldern errichtet werden. Wie steht es mit der Verwirklichung konkret?“

75 Mitglieder zählt der neue Beirat. Sie kommen aus Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Ministerien. Nicht vertreten sind in dem Gremium, anders als das früher der Fall war, die Fraktionen des bayerischen Landtags. Was der Opposition sauer aufstößt. Die Berufung eines neuen Energiebeirats ohne Beteiligung der Landtagsfraktionen sei „absolut inakzeptabel“, schreiben SPD, Grüne und Freie Demokraten in einem gemeinsamen Brief an Aiwanger.

Zwar sei der Beirat in den vergangenen Jahren durch ander Beteiligungsformate etwa Energiedialog oder Energiegipfel ersetzt worden, doch auch da sei eine Beteiligung des Parlaments „gang und gäbe“ gewesen, monieren die drei Parteien.
 
 

Manfred Fischer
© 2021 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 20.01.2021, 16:05 Uhr

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