Quelle: Shutterstock / 24Novembers
KLIMASCHUTZ:
Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.
Heilmann beantragte am 24. April in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt, ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das...
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Mittwoch, 24.04.2024, 15:56 Uhr
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