Erstmals seit 1990 lag der Ausstoß im Jahr 2023 unter 70 Millionen Tonnen pro Jahr. Um das Ziel für 2030 zu erreichen, sind aber weitere Maßnahmen nötig, betont das Umweltbundesamt.

 

Rund 69,0 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent wurden im Jahr 2023 in Österreich emittiert, um 5,3 Prozent oder 3,9 Millionen Tonnen weniger als 2022. Erstmals seit 1990 lagen die Emissionen damit bei weniger als 70 Millionen Tonnen. Das zeigen Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA), die dessen „Fachlicher Leiter Klima“ Günther Lichtblau und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am 28. März in Wien präsentierten. Lichtblau zufolge war bereits von 2021 auf 2022 ein Sinken der Emissionen um rund 5,8 Prozent oder 4,5 Millionen Tonnen zu verzeichnen gewesen.

Im vergangenen Jahr verbuchten die in den EU-Emissionshandel (EU-ETS) einbezogenen Sektoren, darunter die Energiewirtschaft sowie die energieintensive Industrie, insgesamt einen Emissionsrückgang um 1,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent oder 6,6 Prozent. Die Gaskraftwerke emittierten um 1,3 Millionen Tonnen weniger, was laut dem UBA auf den Rückgang ihrer Stromproduktion um rund 33 Prozent zurückzuführen ist. Die Verminderung der Emissionen der Stahlindustrie um 0,5 Millionen Tonnen wiederum begründet sich primär mit dem nachfragebedingten Sinken der Produktion des Voestalpine-Konzerns. Einen „Ausreißer“ bildeten die Emissionen der Raffinerie Wien-Schwechat des Öl-, Gas- und Chemiekonzerns OMV: Sie stiegen um 0,4 Millionen Tonnen. Der Grund dafür ist, dass wesentliche Teile der Raffinerie 2022 wegen eines Unfalls monatelang stillgestanden hatten. Entsprechend niedriger waren die Emissionen ausgefallen.

Im „Non-ETS-Bereich“, also vor allem im Verkehr und in der Raumwärme, belief sich der Emissionsrückgang auf 2,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent oder 4,6 Prozent. Im Verkehr war eine Verringerung um 0,6 Millionen Tonnen zu verzeichnen, im Wärmebereich lag diese bei 1,2 Millionen Tonnen. Nach Angaben Lichtblaus liegt die Schwankungsbreite der Berechnungen bei etwa plus/minus 1 Prozent. Ein „Update“ mit detaillierten Daten, vor allem hinsichtlich der Energiewirtschaft, wird das UBA im Sommer vorlegen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass rund 60 Prozent der Treibhausgasemissionen in Österreich auf den Non-ETS-Bereich und 40 Prozent auf den ETS-Bereich entfallen, teilte Lichtblau der Redaktion mit.

Klaffende Lücke

Mit der Entwicklung des vergangenen Jahres befindet sich Österreich laut Lichtblau auf einem guten Weg, die für 2040 angestrebte „Klimaneutralität“ zu erreichen. Auch das EU-rechtlich vorgegebene Ziel, die Emissionen bis 2030 gegenüber 2005 um 48 Prozent zu verringern, sollte dem UBA-Referenten zufolge „machbar“ sein. Allerdings sind dafür zusätzliche Maßnahmen in erheblichem Ausmaß erforderlich, warnte Lichtblau: Mit den derzeit vorhandenen sowie vorgesehenen Aktivitäten würde das Ziel um „etwas mehr als 10 Prozentpunkte verfehlt.“

Maßnahmen, um die Lücke zu schließen, sollten sich nicht zuletzt im „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP) finden, den die Bundesregierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und den Grünen der EU-Kommission bis Ende Juni zu übermitteln hat. Das Problem: Wie berichtet, streiten die beiden Parteien über den NEKP schon seit Monaten. Einen Entwurf, den Energieministerin Gewessler (Grüne) im Herbst 2023 an die Kommission sandte, zog Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wenige Tage später zurück. Ihre Begründung: Dieser sei regierungsintern nicht abgestimmt. Vor wenigen Wochen legte Edtstadler im Österreichischen Rundfunk nach: Bei dem Dokument vom Herbst habe es sich nicht um einen Regierungsentwurf, sondern um einen „Gewessler-Entwurf“ gehandelt. Und leider sei die liebe Kollegin bis dato „uneinsichtig.“ Neues in der Causa gibt es nicht, bestätigte Gewessler bei der Pressekonferenz am 28. März.

Ministerin kämpferisch

Wie die Ministerin ergänzte, gilt dies auch für die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG), die seit mehr als drei Jahren fällig ist. Zwar ist das KSG nach wie vor in Kraft. Es fehlen jedoch Zielvorgaben für die einzelnen Sektoren, womit das Gesetz faktisch nutzlos ist. Abgelehnt werden solche Vorgaben nicht zuletzt vom Wirtschaftsbund, einer der mächtigsten Teilorganisationen der ÖVP. Er argumentiert mit möglichen „Wohlstandsverlusten“ infolge gebremsten Wirtschaftswachstums. Gewessler versicherte am 28. März, sie arbeite weiter an dem Gesetz. „Es wird kommen“, zeigte sich die Ministerin kämpferisch.

Gewessler betonte, mit der derzeitigen Entwicklung befinde sich Österreich „auf einem guten Weg.“ Um diesen fortzusetzen, müssten „alle handeln, die Regierung, die Industrie und die Sozialpartner.“ Mitmachen könne indes die gesamte Bevölkerung: Wer immer in Österreich eine Solaranlage installiere oder eine Ölheizung durch ein „klimaneutrales“ Raumwärmesystem ersetze, trage zum Klimaschutz bei.