In der Befangenheitsaffäre um den erfolglos für den Dena-Chefposten nominierten Michael Schäfer wird keine Abfindung fließen. Das teite die Bundesregierung der Unionsfraktion mit.

 

Wie viel die verunglückte Bestellung von Michael Schäfer als Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur GmbH (Dena) gekostet hat, das vermag die Bundesregierung nach eigenen Worten noch nicht zu beziffern. Aus einer am 29. Juni veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion geht jedenfalls hervor, dass Schäfer eine angebotene Abfindung abgelehnt hat.

Schäfer begründete diesen Schritt demnach damit, dass er für die Dena noch keine Arbeitsleistung erbringen konnte, weil seine Bestellung vorher in einem Aufhebungsvertrag rückgängig gemacht worden war. Eine „der Sach- und Rechtslage angemessene" Abfindung war ihm, so der Pressedienst des Bundestages, angeboten worden, weil er durch die Vertragsauflösung seine designierte Position verloren habe.

Die Bestellung Schäfers war - wie berichtet - daran gescheitert, dass der damalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, am Auswahlverfahren aktiv beteiligt war, obwohl er als befangen galt. Schäfer ist sein Trauzeuge. Die Befangenheitsaffäre kostete Graichen das Amt. Er wurde mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzt und das Auswahlverfahren neu aufgerollt.

Im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag fielen aber Anwaltskosten einschließlich Mehrwertsteuer und Auslagen an, die die Dena übernehme, schreibt die Bundesregierung dazu. Diese ließen sich noch nicht beziffern.

Auf die Frage der größten Oppositionsfraktion, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Ablauf des Auswahlverfahrens informiert war, antwortete die Bundesregierung, dass Habeck über dessen Ergebnis informiert wurde.