Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) können das Gasnetz im baden-württembergischen Kornwestheim auch in Zukunft weiter betreiben.

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat die Rechtmäßigkeit der Konzessionierung bestätigt, wie es in einer Mitteilung der Stadtwerke heißt. Vorausgegangen war ein langer Rechtsstreit, den die im Wettbewerb um die Gaskonzession unterlegene EnBW-Tochter Netze BW gegen die Stadt Kornwestheim als Konzessionsgeberin angestrengt hatte. Das OLG Stuttgart hat damit letztinstanzlich den von der Netze BW GmbH gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Stadt Kornwestheim zurückgewiesen.

„Das Urteil des OLG Stuttgart bestätigt uns zu Recht als Gewinnerin des Konzessionsverfahrens – damals wie heute. Wir haben bereits vor Jahren ein hochqualitatives Angebot abgegeben und daraufhin den Zuschlag für die Konzession erhalten“, erklärte dazu Johannes Rager, Geschäftsführer der SWLB. Es sei leider kein Einzelfall, dass die Netze BW GmbH als EnBW-Tochter und landeseigenes Versorgungsunternehmen, die wettbewerblichen Auswahlentscheidungen von Kommunen nicht anerkenne und versuche, deren Umsetzung gerichtlich zu verhindern.

​Rager: Geld lieber für Energiewende einsetzen

„Der Energiewende ist damit nicht gedient. Die für die aufwendigen Rechtsstreitigkeiten benötigten finanziellen Mittel könnten wir durchaus sinnvoller – zum Beispiel in die Umsetzung nachhaltig und notwendiger Investitionen in unseren Gesellschafterkommunen – einsetzen“, so Rager.

Die Stadt Kornwestheim hatte Anfang 2018 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, dass der für ihr Stadtgebiet geschlossene Gaskonzessionsvertrag endet. Die Gaskonzession lag seit 2008 in den Händen der SWLB. In dem von der Stadt zur Neuvergabe der Konzession angestoßenen wettbewerblichen Auswahlverfahren hatten die Stadtwerke Anfang 2020 mit ihrem Angebot den Zuschlag erhalten.

Die im Wettbewerb unterlegene Netze BW GmbH akzeptierte die städtische Auswahlentscheidung nicht und strengte 2021 ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren an, um die Konzessionsvergabe an die SWLB zu verhindern. Dem hat das OLG Stuttgart nun mit seiner Entscheidung eine Absage erteilt.

Christian Schneider, Vorsitzender der SWLB-Geschäftsführung: „Das Urteil zeigt, dass sowohl die Stadt als auch wir bisher alles richtig gemacht haben. Wir gehen unseren Weg jetzt weiter und setzen unsere Ziele als Netzbetreiberin um.“ Man wolle dazu beitragen, die Stadt bis 2035 in puncto Wärmeversorgung CO2-neutral zu machen, fünf Jahre früher als es das Land Baden-Württemberg fordert, zehn Jahre eher als es die Bundesgesetzgebung verlangt.

​Vertragsverlängerungen in Baden-Württemberg

Allerdings war die EnBW in anderen Orten erfolgreich. In diesem Jahr hat Netze BW die Gas-Konzessionsverträge mit folgenden baden-württembergische Gemeinden für weitere 20 Jahre verlängert: Lorch, Ebhausen, Bammental, Eschelbronn, Mauer, Meckesheim, Neidenstein, Wiesenbach und Zuzenhausen.