Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir fassen die Positionen der aktuellen Bundestagsparteien zu den Themen Klimaschutz und Energiewirtschaft noch einmal zusammen.

 

Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Positionen der aktuellen Bundestagsparteien zu den Themen Klimaschutz und Energiewirtschaft im Wahlkampf. Einig sind sich alle, dass die Energiewende vorangetrieben werden muss, um die Klimaschutzziele zu erfüllen. Einzig die Alternative für Deutschland (AfD) leugnet den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel und will demzufolge aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und seinen Verpflichtungen aussteigen. Auch Maßnahmen wie den Kernkraft- und Kohleausstieg, einen CO2-Preis und den Ausbau erneuerbarer Energien lehnt sie ab.

Klimaneutralität bis wann?

Der Ehrgeiz der übrigen Parteien beim Klimaschutz ist unterschiedlich ausgeprägt. Bündnis 90/Die Grünen wollen schon bis 2035 komplett auf erneuerbaren Strom umsteigen, die Linke Deutschland bis dahin sogar schon klimaneutral machen. Dafür wollen beide Parteien den Kohleausstieg schon auf 2030 vorziehen, statt wie aktuell geplant bis 2038. Natürlich müsse dafür der Ausbau erneuerbarer Energien stark beschleunigt werden. CDU/CSU und SPD bleiben beim Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und beim vertraglich festgelegten Kohleausstieg.

Für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien versprechen SPD und CDU/CSU Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick zu halten. Für die FDP ist die Akzeptanz überhaupt entscheidend für Ausbaustandorte. Sie hofft auf „neue Technologien“, um mehr erneuerbare Energie ohne Widerstand der Anwohner zu beschaffen. Auch sollen keine Ausbaupfade, sondern einzig ein europaweiter CO2-Preis in allen Sektoren die Energiewende voranbringen, sagen die Liberalen.

EEG-Umlage und Wasserstoff

Die Grünen wollen auch außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Anlagenbau ermöglichen über Direktlieferverträge (PPA). In wenigen Jahren wollen alle Parteien die EEG-Umlage abschaffen, um damit den Strompreis zu entlasten. Die FDP will auch die Stromsteuer wegfallen lassen. SPD, Grüne und Linke wollen darüber hinaus klimaschädliche Subventionen streichen und damit Geld für die Förderung der Energiewende freisetzen.

Wasserstoff sehen die fünf Parteien als wichtig an, um Strom zu speichern und auch Energie für die Dekarbonisierung der Industrie zu beschaffen. Allerdings akzeptieren SPD, die Grünen und Linken nur „grünen“ Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, während FDP und CDU/CSU zumindest auf dem Weg dahin auch „blauen“ oder „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas mit einer CO2-Abscheidung (CCS) einplanen.

Sozialer Ausgleich

Zum sozialen Ausgleich der steigenden Energiepreise haben die Parteien unterschiedliche Ideen. Die Linke will den CO2-Preis und damit die Belastung für Geringverdienende senken. Die Grünen, die FDP und die SPD nennen den Ausgleich Energiegeld, Klima-Dividende oder Pro-Kopf-Bonus, wollen aber ebenfalls die steigenden Kosten durch die CO2-Bepreisung auf fossile Energieträger kompensieren. Wie das Geld bei den Bürgern ankommen soll und wer Anspruch darauf hat, ist noch offen.

Uneinigkeit gibt es bei der Umlage der CO2-Bepreisung fürs Heizen auf die Mieter. Grüne, Linke und SPD wollen die Mehrkosten den Vermietern aufbürden oder die Kosten teilen, die Union sie allein an die Mieter weiterreichen.

Die Redaktion hat in die Parteiprogramme geschaut und die Positionen der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 zu sechs wichtigen Themen direkt abgefragt. Die Antworten von FDP, Grünen, SPD und CDU/CSU haben wir in dieser Woche veröffentlicht, AfD und Linke haben nicht geantwortet. Sie finden die Antworten der Parteien untenstehend unter "Mehr zum Thema".