Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vertritt Deutschland beim Weltwirtschaftsforum in Davos und will dort für nachhaltigere Globalisierung werben.

 

Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach pandemiebedingter Pause erstmals wieder physisch vom 22. bis 26. Mai 2022 in Davos (Schweiz) statt. Themen werden der Ukrainekrieg, die Coronapandemie und der Klimawandel sein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vertritt dort die Bundesregierung. Er sagte vorab: „Das Weltwirtschaftsforum in Davos gilt als Symbol für die ungebändigte Globalisierung, die die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen befeuert, Finanzkrisen den Boden bereitet und soziale Ungleichheit verschärft hat.“ Habeck hoffe dennoch auf Raum für kontroverse und kritische Debatten über diese Fragen.

Immerhin habe beim Treffen Anfang 2020 die Klimakrise im Zentrum gestanden. Die Erkenntnis, dass die Erderwärmung große Risiken für Finanzmärkte, Wirtschaft und Sicherheit bedeutet, sei angekommen im Weltwirtschaftsforum, meint Habeck.

Er sprach sich im Deutschlandfunk für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland aus. Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden in einer "konzertierten Aktion".

"Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu drehen", sagte Habeck. "Europas Stärke war jetzt gerade in dieser Phase, dass es zusammengestanden hat, zusammensteht". Habeck räumte allerdings ein, dass er enttäuscht sei, dass die Einführung des Öl-Embargos wegen des Vetos einiger Länder wie Ungarn so lange dauere.

Globalisierung ja, aber fair und nachhaltig

Es sei Zeit, sich klar zu werden, wie die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger werden könne. „Es gilt, Resilienz zu stärken und Kooperation neu zu begründen“, umriss er seine Pläne für die Debatte in Davos.“ Der Wirtschaftsminister hält aber eine De-Globalisierung nicht für die Lösung. „Das würde Rückzug, Abschottung und Nationalismen bedeuten – in einer Zeit, in der die Stärke von Bündnissen mehr gefragt ist denn je“, sagte Habeck.

Stattdessen müssten die politischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass eine weltweite Zusammenarbeit auf Basis von klaren und fairen Regeln im Mittelpunkt steht. Entsprechend sollte auch der Welthandel in Zukunft ausgestaltet werden – mit fairen Abkommen, die anerkennen, dass Nachhaltigkeit die Essenz von Handel ist. „Solange eine Reform der WTO blockiert ist, sollten wir auf bilaterale Handelsabkommen mit klaren Standards setzen“, sagte der Minister. Ein Ziel sei, einseitige Abhängigkeiten zu verringern, in dem wir mehr Diversifizierung und Risikovorsorge betreiben.

Kooperation nicht nur der Mächtigen nötig

„Mehr und bessere Kooperation macht uns widerstandsfähiger und schützt uns“, zeigte sich Habeck überzeugt. Globalisierung brauche aber Regeln, dies sei die Chance von Davos, beim Treff der Mächtigen. „Allerdings ist Davos angesichts der hohen Gebühren derzeit ein exklusiver Ort, der dadurch das Wissen und die Impulse von gesellschaftlichen Interessengruppen außen vorlässt“, kritisierte er. Das Weltwirtschaftsforum sollte sich nicht abschotten.

Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister wird in Davos u.a. Gespräche mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz, aus Tschechien, der Ukraine und Saudi-Arabien sowie dem chinesischen Sonderbeauftragten für Klimaschutz führen. Gemeinsam mit Hardeep Singh Puri, dem "Minister of Petroleum and Natural Gas" im indischen Kabinett, sowie dem Chef der internationalen Energieagentur, Fatih Birol, werde sich Habeck in einer Paneldiskussion über nachhaltige Wege aus der Energiekrise austauschen.

Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums kommen international führende Politiker, Unternehmer und führende Wirtschaftsexperten zusammen, um über die aktuellen und dringlichen Fragen der Weltwirtschaftspolitik zu diskutieren.